Eingelangt am 28.04.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0032-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 27. APR. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 1. März 2011, Nr. 7815/J,
betreffend EURATOM
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 1.
März 2011, Nr. 7815/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Da das Thema „EURATOM“ bereits
vielfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen war, sei zunächst auf
vorangegangene Beantwortungen alleine aus der XXIV. Gesetzgebungsperiode
verwiesen:
·
Nr. 908/J vom 14. April 2009 (Nr. 1050/AB),
·
Nr. 909/J vom 17. April 2009 (Nr. 1001/AB),
·
Nr. 1335/J vom 11. Mai 2009 (Nr. 1396/AB),
·
Nr. 1336/J vom 05. Mai 2009 (Nr. 1248/AB),
·
Nr. 1337/J vom 13. Mai 2009 (Nr. 1379/AB),
·
Nr. 4297/J vom 17. März 2010 (Nr. 4221/AB).
Da aber offenbar nach wie vor wesentliche
Sachverhalte nicht hinlänglich bekannt sind, werden nochmals grundlegende
Informationen über das Funktionieren der Europäischen Union
zusammengefasst. Unbeschadet der separaten Rechtspersönlichkeit der
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, landläufig auch Euratom) ist die
EAG weder finanziell noch institutionell oder strukturell von der
Europäischen Union (EU) zu trennen. Es gibt nur einen Europäischen
Rat, nur einen Rat, nur ein Europäisches Parlament, nur einen Ausschuss
der Regionen, nur einen Wirtschafts- und Sozialausschuss und auch nur
eine Europäische Kommission. Aufgaben und Funktionsweise der
europäischen Institutionen sind im Primär- und Sekundärrecht
geregelt. Für die EAG gibt es weder ein eigenständiges Budget noch
eigenständige Institutionen.
Zu den Fragen 1 und 2:
Österreich konnte – zum Teil mit
wechselnder Unterstützung anderer Mitgliedstaaten – seit seinem
Beitritt wichtige nuklearpolitische Ziele realisieren.
Österreich war maßgeblich daran
beteiligt, dass nukleare Sicherheit zu einem wichtigen Thema der
Beitrittsverhandlungen mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten wurde.
So wurden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998
richtungweisende Schlussfolgerungen des Rates verabschiedet. Die
vorzeitige Schließung von Reaktoren sowjetischer Bauart der ersten
Generation in Bohunice V-1 (SK), Ignalina (LT) und Kosloduj 1-4 (BG) wurde dann
auch primärrechtlich verankert (Beitrittsvertrag), die finanzielle
Unterstützung für den Rückbau – und somit letztlich die
Einhaltung dieser Schließungsverpflichtungen – basiert auf dem
Euratom-Vertrag. Zu diesen Schließungsverpflichtungen sowie zu deren
Einhaltung hat Österreich einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Seit Österreichs EU-Beitritt wurden
fünf Richtlinien des Rates auf Basis des im Euratom-Vertrag verankerten
Gesundheitsschutzes verabschiedet, die für ein einheitlich hohes
Strahlenschutzniveau für Arbeitnehmer, Patienten, Bevölkerung und
Umwelt sorgen. Österreich forderte und fordert die Europäische
Kommission wiederholt auf, in diesen Bereichen tätig zu werden und hat an
den Verhandlungen zu diesen Rechtsakten aktiv mitgewirkt.
Betreffend die Euratom-Forschung hat
Österreich gefordert und auch erreicht, dass die gemeinsame
Forschungsstelle der Europäischen Kommission entgegen früherer Praxis
ihre Kernenergieforschung ausschließlich auf Sicherheit beziehen muss.
Auch das Verhältnis der Förderung von nuklearer zu nicht-nuklearer
Forschung wurde seit Österreichs EU-Beitritt kontinuierlich zugunsten
nicht-nuklearer Energieformen verändert.
Österreich hat stets ein rigides
Sicherheitskontrollsystem (Kontrolle von Kernmaterial, um Missbrauch zu
vermeiden) gefordert. In diesem Zusammenhang ist positiv zu vermerken, dass nun
sämtliche Mitgliedstaaten, die keine Atomwaffenstaaten sind, über ein
sogenanntes „integriertes Sicherheitskontrollsystem“ verfügen,
das sehr weitreichende Kontrollen erlaubt. Auch dafür bildet der
Euratom-Vertrag die rechtliche Grundlage.
Angesichts der Vielzahl von Gremien und
Institutionen, in denen thematische Dossiers beraten werden – allein die
Anzahl der Ratsarbeitsgruppen, in denen Entscheidungen des Rates der
Europäischen Union vorbereitet werden, beträgt rund 200 – ist
es nicht möglich, österreichische Initiativen nach Name und Datum zu
erfassen.
Zu Frage 3:
Es gibt keinen Mitgliedsbeitrag zur EAG
(siehe Einleitung).
Zu Frage 4:
Es gibt kein einzelnes Gremium, das „über
die Vergabe von Förderungen aus Euratom“ entscheidet. In der Regel
bedarf es eines auf dem Euratom-Vertrag basierenden Sekundärrechtsaktes,
um konkrete Förderungen vergeben zu können. Derartige
Sekundärrechtsakte werden in der Regel vom Rat auf Vorschlag der
Kommission erlassen, z.B. Verordnungen des Rates. Als konkretes Beispiel sei
hier die finanzielle Unterstützung für den Rückbau jener
Kernkraftwerke (siehe oben) genannt, die auf Basis der Beitrittsverträge
geschlossen werden mussten. Gemäß den diesbezüglichen
Verordnungen des Rates entscheidet die Kommission über die konkrete
Mittelvergabe, jeweils nach Befassung eines Verwaltungsausschusses, in dem die
Mitgliedstaaten vertreten sind.
Zu Frage 5:
Es gibt kein Euratom-Budget (siehe
Einleitung).
Zu Frage 6:
Da es, wie eingangs ausgeführt, keine
separaten europäischen Institutionen für Euratom gibt, ist eine
namentliche Aufgliederung nicht möglich.
Der Bundesminister:
