Eingelangt am 29.04.2011
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0069-II/A/9/2011
Anfang November 2010 habe ich meine Position zur Spitalsreform
erstmals vorgestellt. Die Verhandlungen haben offiziell am 3. Dezember 2010
begonnen.
Frage 2:
Ja, ich nehme selbst an den Verhandlungen teil.
Frage 3:
Auf politischer Ebene bin ich „Hauptverhandler“. Auf
technischer Ebene sind es die jeweils zuständigen Fachbeamt/inn/en.
Frage 4:
Die nach der geltenden Geschäftseinteilung dafür
zuständigen Beamt/inn/en meines Ressorts.
Frage 5:
Auf politischer Ebene der Finanzminister sowie jeweils zwei
Vertreter/innen der Gesundheits-, Spitals- und Finanzreferent/inn/en der
Länder und der Sozialversicherung; auf technischer Ebene die
zuständigen Bediensteten der Ämter der Landesregierungen unter
Beiziehung von Vertreter/inne/n der gesetzlichen Krankenversicherung, des
Gemeinde- und des Städtebundes.
Frage 6:
Ja, es gibt eine Arbeitsgruppe.
ad
a) die Arbeitsgruppe „Finanzierung Gesundheit“ und
Bundesgesundheitskonferenzen
ad
b) leitende Bedienstete des Bundes (Bundesministerium für
Gesundheit und Bundesministerium für Finanzen), leitende Bedienstete der
Länder (Gesundheits- und Finanzbereich), des Städte- und
Gemeindebundes sowie leitende Bedienstete der Sozialversicherung
ad
c) seit 3. Dezember 2010 in den notwendigen
regelmäßigen Abständen
ad
d) die Sitzungen werden von einem Vertreter des Bundesministeriums
für Gesundheit im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für
Finanzen geleitet
ad
e) an die Bundesgesundheitskommission sowie an die implementierte
politische Steuerungsgruppe
ad
f) die Ergebnisse haben so zeitgerecht vorzuliegen, dass sie
als Entscheidungsgrundlage für die Verhandlungen zum nächsten
Finanzausgleich und zur neuen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen
werden bzw. in diese einfließen können
Fragen 7 und 8:
Der Zeitrahmen für die Hauptverhandler und somit auch
für mich als zuständigem Minister ergibt sich aus dem Zeitplan
für die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich bzw. zur neuen
15a-Vereinbarung.
Frage 9:
Durch die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen, wie ein
einziges einheitliches bundesweites Krankenanstaltengesetz, die Vereinbarung
eines verbindlichen Kostenentwicklungspfades, ein Pooling der Finanzmittel,
die Knüpfung des Mittelflusses an Versorgungs- und Finanzziele sowie
Indikatoren, Transparenz und Qualität soll eine effiziente und effektive
Verwendung der Mittel und somit die Finanzierung der Krankenanstalten auch in
Zukunft sichergestellt werden.
Frage 10:
Eine Spitalsreform ist für mich erfolgreich, wenn im Rahmen
des gesamten Gesundheitswesens, d.h. sowohl im intra- wie auch im
extramuralen Bereich eine zwischen den Bereichen abgestimmte Versorgung der
Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen auf hohem Qualitätsniveau und
die Finanzierung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung langfristig
sichergestellt werden können.
Frage 11:
Eine Präsentation der Eckpunkte der Spitalsreform sowie in
weiterer Folge das Ergebnis der Beratungen wird nach Einigung mit den
Ländern und der Sozialversicherung erfolgen.
Frage 12:
Die legistische Umsetzung der Reformmaßnahmen erfolgt im
Rahmen des nächsten Finanzausgleichs-Paktums bzw. entsprechend den
Festlegungen einer neuen
15a-Vereinbarung.
Frage 13:
Die österreichischen Steuerzahler/innen werden beginnend mit
dem ersten Jahr, für welches der neue Finanzausgleich bzw. die neue
15a-Vereinbarung gilt, von der Spitalsreform profitieren.
Frage 14:
Ich bin davon überzeugt, dass ich gemeinsam mit allen
Systempartnern im Interesse der österreichischen Bevölkerung meine
Ziele im Zusammenhang mit der Spitalsreform erreichen werde.
