Eingelangt am 29.04.2011
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0070-II/A/9/2011
Fragen
1 bis 5, 10, 11, 15 und 16:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts. Ich darf in diesem Zusammenhang aber auf die Ausführungen
des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 7776/J
verweisen.
Fragen
6 und 7:
Grundsätzlich
ist festzuhalten, dass der Wirkstoff Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln
enthalten ist und in genehmigten Kulturen angewendet werden darf. Es sind
europaweit harmonisierte Höchstgehalte für Rückstände von Glyphosat
in Lebensmitteln festgelegt, die hinsichtlich ihrer gesundheitlichen
Auswirkungen auf die Konsument/inn/en untersucht wurden. Es ist daher davon
auszugehen, dass bestimmte Lebensmittel, für die Höchstgehalte
über der Bestimmungsgrenze festgelegt sind, in den Lebensmittelhandel
gelangen. Lebensmittel, die diese Höchstwerte überschreiten,
dürfen nicht in Verkehr gesetzt werden.
Frage
8:
Im
Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind für die Probenziehung die
Landeshauptleute und die ihnen zugeordneten besonders geschulten
Aufsichtsorgane zuständig. Für die Untersuchung und Bewertung von
amtlich gezogenen Proben (Befund und Gutachten) ist die Österreichische
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) sowie die
Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und
Vorarlberg zuständig. Befund und Gutachten der Untersuchungsanstalten bzw.
der AGES werden der zuständigen Lebensmittelbehörde der Länder übermittelt,
die im Falle von Beanstandungen entsprechende Maßnahmen nach dem LMSVG zu
setzen hat (beispielsweise Verbot des Inverkehrbringens, Einleitung von
Strafverfahren etc.).
Frage
9:
Glyphosat
(sowie teilweise auch dessen Abbauprodukt AMPA) wird im Rahmen der
routinemäßigen Rückstandskontrollen bei Lebensmitteln untersucht.
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der amtlich untersuchten
Lebensmittel- bzw. Trinkwasserproben im jeweiligen Jahr. In keiner der Proben
konnte Glyphosat bzw. dessen Abbauprodukt AMPA über der Bestimmungsgrenze
nachgewiesen werden.
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Jahr
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Lebensmittel
inkl. Mineralwasser
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Trinkwasser
inkl. Quellwasser amtl.
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2009
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7
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54
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2010
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61
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113
|
Fragen
12 und 13:
Es
liegen diesbezüglich keine entsprechenden Falldaten in Österreich
vor. Die Studie zur teratogenen Wirkung an Embryonen von Xenopus laevis
(„Apothekerfrosch“) zeigt zwar gewisse Hinweise in Zusammenhang mit
einer Beeinflussung der Bildung von Retinolsäure, doch erscheint es
notwendig, die Übertragbarkeit der Mechanismen zu hinterfragen, da das
Pflanzenschutzmittel Roundup, welches Glyphosat als Wirkstoff enthält,
direkt in die Embryonen injiziert wurde und deshalb nicht einer oralen oder
dermalen Exposition von Konsument/inn/en bzw. Verbraucher/inne/n entspricht.
Im
Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werden die Auswirkungen
bezüglich der Reproduktionstoxizität ausführlich bewertet. Dies
wurde auch bei der Bewertung von Glyphosat im Hinblick auf Konsument/inn/en-
und Anwender/innen/sicherheit durchgeführt.
Frage
14:
Die
dem für Pflanzenschutzmittelzulassungen bzw. –überwachung
zuständigen Bundesamt für Ernährungssicherheit (verantwortliches
/ zuständiges Bundesministerium BMLFUW) zur Verfügung stehenden
wissenschaftlichen Informationen bezüglich Glyphosat bestehen in erster
Linie aus jenen Daten, Studienberichten und sonstigen Informationen, die im
Rahmen der Bewertung dieses Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes gemäß
der Richtlinie 91/414/EG eingereicht und vom berichterstattenden Mitgliedstaat
Deutschland einer umfassenden Evaluierung und Risikobewertung unterzogen
wurden. Da entsprechend dieser Bewertung - die im Übrigen auch einem
detaillierten Peer Review (d.h. Beteiligung aller Mitgliedstaaten der
Europäischen Union) unterzogen wurde - eine sichere Verwendung von
Glyphosat aufgezeigt wurde, wurde der Wirkstoff mit RL 2001/99/EG vom 20.
November 2001 in den „Anhang I“ der RL 91/414/EG aufgenommen. Zur
Risikobewertung im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf
den Menschen ist festzuhalten: der Wirkstoff ist von geringer akuter
Toxizität, hautreizende oder sensibilisierende Eigenschaften wurden nicht
beobachtet. Glyphosatsäure ist augenreizend, daher erfolgte eine
Einstufung/Kennzeichnung mit Xi R36/41.
In
einer umfangreichen Testserie zur Genotoxizität wurden weder mutagene noch
klastogene Eigenschaften beobachtet. Auch in Langzeitstudien an Ratten und
Mäusen konnten keine Hinweise auf Kanzerogenität nachgewiesen werden.
Das vollständige Datenpaket an OECD-testrichtlinienkonformen und GLP
durchgeführten Studien zur Reproduktions- und Entwicklungstoxizität
ergab keine Hinweise auf nachteilige Eigenschaften des Wirkstoffes. Die weitere
Gegenüberstellung gesundheitsbezogener Referenzwerte (ADI bzw. AOEL)
für Glyphosat mit der Exposition des Konsumenten/der Konsumentin über
die Aufnahme von mit glyphosat behandelten Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft
bzw. des Landwirtes/der Landwirtin im Zuge der Ausbringung ergab kein
unakzeptables Risiko.
Frage
17:
Aus
den obigen Ausführungen folgt, dass kein Anlass für weitere
Maßnahmen besteht.