7711/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.04.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Mai 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Karlsböck und weitere Abgeordnete haben am 1. März 2011 unter der Nr. 7816/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend elektronische PKW-Vignette – mögliche Belastungswelle für Autofahrer gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9 und 12:
Ø Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Idee der Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette?
Ø Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik der steigenden Kosten für Berufsfahrer bzw. Pendler?
Ø Inwieweit würden die Kosten insbesondere für Berufsfahrer und Pendler bei Einführung einer e-Vignette steigen?
Ø Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik von möglichen „Umgehungsstrategien“ (z.B. ein Ausweichen auf Bundesstraßen und ein damit erhöhtes Verkehrsaufkommen in Dorfgemeinden, die entlang dieser Bundesstraßen liegen)?
Ø Auf welchem Kilometersatz würde dieses System basieren?
Ø Gibt es bereits Überlegungen bezüglich der technischen Durchführbarkeit (z.B. Adaptierung des bereits bestehenden Lkw-Mautsystems)?
Ø Wenn ja, wie hoch wären die Investitionskosten?
Ø Wenn ja, wie hoch wären die Kosten für den laufenden Betrieb bzw. der Instandhaltung?
Ø Welche geschätzten (Mehr)-Einnahmen könnten durch die Umstellung auf eine elektronische Pkw-Vignette erzielt werden?
Ø Inwieweit wäre ein Alleingang Österreichs in Bezug auf die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette sinnvoll?