7712/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BMI-LR2220/0243-III/8/a/2011

Wien, am     . April 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Bgm. Gerhard Köfer und Kolleginnen und Kollegen haben am 1. März 2011 unter der Zahl 7774/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Anfragebeantwortung vom                        14. Dezember 2010 bezüglich des Integrationsprojektes OSETO“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Mit dem endgültigen Prüfergebnis ist im Mai zu rechnen.

Zu Frage 2:

Durch den Projektträger wurden sowohl Zwischenberichte als auch Zwischenabrechnungen zu den einzelnen Projekten gelegt. Die erste Übermittlung von Berichten seitens des Projektträgers erfolgte am 23.02.2010. Für die inhaltliche und finanzielle Überprüfung dieser Berichte wurde durch das Bundesministerium für Inneres der Österreichische Integrationsfonds beauftragt. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden durch das Bundesministerium für Inneres genehmigt. Da nur die inhaltliche Überprüfung des Berichts und nicht wie er dem Wortlaut nach verfasst wurde, dem Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres zuzurechnen ist, muss von einer weiteren Beantwortung der Frage auch vor dem Hintergrund der Veröffentlich der Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Internet und dem damit verbundenen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten Abstand genommen werden.

Zu Frage 3:

Die Zwischenberichte und die Zwischenabrechnungen wurden vom Projektträger vorgelegt. Im Februar 2010 erfolgte ein Vor-Ort-Besuch durch den Leiter der Zuständigen Behörde.

Im Rahmen des Besuchs wurde unter anderem festgestellt, dass einzelne Teile der Projekte zum damaligen Zeitpunkt hinter den ursprünglich erwarteten Ergebnissen zurück blieben.