Eingelangt am 29.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0057-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7785/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert
Hofer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unklare
Formulierung in § 90 Abs. 2 Aktiengesetz“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Ich darf vorausschicken, dass es –
insbesondere im Bereich des Zivilrechts – nicht die Aufgabe der
Bundesministerin für Justiz ist, aktuelle Lebenssachverhalte einer (justiz-)rechtlichen
Beurteilung zu unterziehen. Dazu sind ausschließlich die ordentlichen
Gerichte im Rahmen ihrer Rechtsprechung berufen. Um in deren durch die
Bundesverfassung gewährleistete Unabhängigkeit nicht einzugreifen,
enthalte ich mich grundsätzlich auch einer öffentlichen Auslegung
gesetzlicher Vorschriften.
Ich kann zu dem in der parlamentarischen
Anfrage thematisierten Sachverhalt betreffend die Flughafen Wien
Aktiengesellschaft daher nur darauf hinweisen, dass – wie aus dem öffentlich
zugänglichen Firmenbuch ersichtlich ist – der Vorsitzende des
Aufsichtsrats Dr. Christoph Herbst vom Landesgericht Korneuburg für den
Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2011 als Vertreter eines
Vorstandsmitglieds gemäß § 90 Abs. 2 Aktiengesetz im Firmenbuch
eingetragen wurde. Dem Firmenbuch ist überdies zu entnehmen, dass das
Aufsichtsratsmandat von Dr. Christoph Herbst nach der erwähnten
aktienrechtlichen Vorschrift derzeit ruht.
Was den Vorschlag betrifft, in § 90
Abs. 2 Aktiengesetz den Begriff „behindert“ durch den Ausdruck
„verhindert“ zu ersetzen, so dürfte – soweit
überblickbar – der vom Gesetzgeber verwendete Begriff in der Praxis
keine besonderen Auslegungsprobleme bereiten. Ich halte es aber durchaus
für überlegenswert, § 90 Abs. 2 Aktiengesetz an die
Parallelbestimmung im deutschen Aktiengesetz (§ 105 Abs. 2)
anzupassen. Dort wird explizit geregelt, dass die Vertretung eines fehlenden
oder verhinderten Vorstandsmitglieds maximal für die Dauer von einem Jahr
zulässig ist.
. April 2011
(Dr. Beatrix Karl)