7722/AB XXIV. GP
Eingelangt am
29.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0060-Pr 1/2011
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7819/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Information über eine Telefonüberwachung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Eine Telefonüberwachung gegenüber dem Erstanfragesteller hat es nicht gegeben.
Zu 2:
Es entspricht den Tatsachen, dass im Verlaufe einer bei einem Beschuldigten geschalteten und richterlich bewilligten Telefonüberwachung Gespräche mit dem Erstanfragesteller aufgezeichnet wurden. Die Zustellung der Anordnung und der gerichtlichen Bewilligung kann gemäß § 138 Abs. 5 zweiter Satz StPO aufgeschoben werden. Ich ersuche um Verständnis, dass ich im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht zu den für einen solchen Aufschub maßgeblichen Erwägungen Auskunft geben kann. Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen wurde zwischenzeitig jedoch eine Verständigung veranlasst, da die Voraussetzungen für den Aufschub nicht mehr bestehen.