Eingelangt am
29.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0061-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7820/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Sexuelle
Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich – Gerichtsverfahren 2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 3 bis 14:
Meine Amtsvorgängerin hat aus Anlass
dieser Anfrage umfangreiche Auswertungen aus den elektronischen Registern der
Justiz („Verfahrensautomation Justiz“ (VJ)) vornehmen lassen.
Auswertungen zum Anfall erfolgten – wie stets – fallbezogen,
Auswertungen zu Erledigungen personenbezogen.
Die Rechtskraft von Verurteilungen (Frage 9,
11, 14) wird in der VJ nicht erfasst. Die Gerichtliche Kriminalstatistik der
Statistik Austria, die auf die Rechtskraft von Urteilen abstellt, liegt
für das Jahr 2010 noch nicht vor.
Im Übrigen verweise ich auf die der
Anfrage angeschlossenen Tabellen.
Zu
2:
Die Namen der Opfer werden zwar in der VJ
elektronisch erfasst, nicht jedoch deren Geschlecht, sodass eine Auswertung mit
vertretbaren Mitteln nicht möglich ist. Das Bundesministerium für
Justiz ist im Rahmen des Projektes der Verbesserung der Datengrundlagen bestrebt,
in Zukunft sowohl Geschlecht als auch Alter von Opfern strukturiert zu
erfassen.
Zu
15:
Daten über eingestellte Verfahren, die
später wieder aufgenommen wurden, liegen mir dazu nicht vor.
Zu
16:
Aus den Daten der VJ lässt sich eine
Rückfallsquote nicht errechnen, weil Verurteilungen derselben Person aus
verschiedenen Jahren nicht in den elektronischen Registern, sondern erst bei
der Eintragung im Strafregister „zusammengeführt“ werden.
Die Gerichtliche Kriminalstatistik (GKS) der
Statistik Austria enthält eine Wiederverurteilungsstatistik. Aus der GKS
2008 ist zu entnehmen, dass rechtskräftig Verurteilte sowie aus Haft bzw.
Maßnahmenvollzug entlassene Personen des „Jahrganges“ 2004,
deren „Ausgangsverurteilung“ wegen einer strafbaren Handlung gegen
die sexuelle Integrität erfolgte, in den Jahren 2004 bis 2008 in 24
Fällen abermals wegen eines Deliktes gegen die sexuelle Integrität
verurteilt wurden. Die GKS 2009 wirft für den „Jahrgang“ 2005
insgesamt 33 rückfällige Sexualstraftäter bis zum Jahre 2009
aus.
Die GKS 2010 liegt – wie gesagt –
noch nicht vor. Wie hoch die Rückfallsquote der im Jahr 2009 bzw. 2010
verurteilten Personen war, lässt sich den vorhandenen Daten nicht
entnehmen.
Zu
17:
Daten zu Schadenersatzprozessen auf Grund
von fehlerhaften psychiatrischen Gutachten über Beschuldigte liegen mir nicht
vor.
Zu
18:
Im Jahr 2009 wurden 407 Personen wegen
Verleumdung rechtskräftig verurteilt. Welcher strafbaren Handlungen die
jeweiligen Opfer falsch verdächtigt wurden, kann nicht ausgewertet werden.
Zu
19:
Insgesamt wurden in den Jahren 2009 und 2010
drei Verfahren wiederaufgenommen, in denen jemand wegen §§ 201f StGB
verurteilt wurde. Ein Verfahren mit zwei Beschuldigten (ein Mann und eine Frau)
wurde eingestellt, zwei weitere Verfahren mit jeweils einem männlichen
Beschuldigten sind noch offen. Freisprüche ergingen bisher keine.
Zu
20:
Die Staatsanwaltschaften haben im
Wesentlichen über folgende Wahrnehmungen berichtet:
Problematisch bei der Aufklärung und Aufarbeitung
von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und
Selbstbestimmung ist die oft schwierige Beweislage. In vielen Fällen ist
das Opfer auch zugleich der einzige Zeuge der Tat. Objektivierbare
Beweisergebnisse sind meist nicht vorhanden. Im Verfahren steht damit
häufig „Aussage gegen Aussage“. Dazu kommt, dass Opfer nach
ihrer kontradiktorischen Zeugenvernehmung (§ 165 StPO) meist von ihrem
Recht auf Aussagebefreiung (§ 156 Abs. 1 Z 2 StPO) Gebrauch machen und
insofern nicht mehr zu sich erst im Zuge der Hauptverhandlung ergebenden
Gesichtspunkten bzw. zu einer geänderten Verantwortung des Angeklagten in
der Verhandlung als Zeuge befragt werden können. Im Übrigen ist auch
zu beachten, dass in jenen (häufigen) Fällen, in denen zwischen dem
Beschuldigten und dem Opfer ein Angehörigenverhältnis (§ 72
StGB) besteht, dem Opfer (Zeugen) ein Recht auf Aussagebefreiung (§
156 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StPO) zukommt. Insbesondere auch in Fällen, in
denen die angezeigten bzw. angeklagten Taten Jahre zurückliegen (vgl.
Verlängerung der Verjährungsfrist § 58 Abs. 3 Z 3 StGB), ist die
Beweislage oft sehr schwach.
Zu
21:
Der im Auftrag des Bundesministeriums
für Justiz vom Weissen Ring betriebene Opfer-Notruf unter der
Telefon-Nummer 0800 112 112 gewährleistet, dass Opfer von Straftaten rasch
und unbürokratisch kostenfreie kompetente Beratung erhalten können
(s. auch www.opfernotruf.at). Der Opfernotruf ist rund um die Uhr erreichbar
und kann damit auch in Krisensituationen Unterstützung bei der Planung der
nächsten Schritte bieten.
Entschließt
sich das Opfer eines Sexualdeliktes zur Anzeige, besteht die Möglichkeit
auf kostenfreie psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, um seine
Stellung im Strafverfahren – insbesondere im Hinblick auf die
emotionale Belastung – zu stärken (§ 66
Abs. 2 StPO). Diese umfasst die Vorbereitung des Opfers auf das
Strafverfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen sowie die
Begleitung zu (kriminalpolizeilichen) Vernehmungen während des Verfahrens
und die rechtliche Beratung und Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen
Rechtsanwalt. Im Interesse der reibungsfreien Anwendung in der Praxis ist das
Bundesministerium für Justiz ermächtigt, bewährte geeignete
Opferschutzeinrichtungen vertraglich zu beauftragen, nach Prüfung der
gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren.
Personen, die durch
die vom Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in ihrer Geschlechtssphäre
verletzt worden sein könnten, haben darüber hinaus das Recht auf
schonende Vernehmung (§§ 165 Abs. 3 und 4, 250 Abs. 3 StPO). Dadurch
wird der besonderen Lage von Opfern von sexueller Gewalt Rechnung getragen und
gleichzeitig gewährleistet, dass das erkennende Gericht dennoch einen
unmittelbaren Eindruck von dem zugefügten Leid erhält, wodurch auch
eine opfergerechte Sanktionierung unterstützt werden kann.
Prozessbegleitung gewährleistet auch in dieser Situation, dass die unter
besonderem psychischem Druck stehenden Opfer von sexueller Gewalt mit
Anerkennung und Würde behandelt werden sowie Unterstützung erhalten,
um den Belastungen eines Strafverfahrens besser gewachsen zu sein.
Zu
22:
In meinem Ressort wird kontinuierlich
überprüft, ob die bestehenden Bestimmungen gegen sexuelle Gewalt eine
wirksame Strafverfolgung gewährleisten. Um den Schutz Minderjähriger
vor Sexualdelikten weiter auszubauen, habe ich im Dezember 2010 einen
Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Begutachtung
geschickt, welcher u.a. die Ausweitung der extraterritorialen Gerichtsbarkeit
bei Sexualdelikten an Minderjährigen und die Strafbarkeit der Anbahnung
von Sexualkontakten zu Unmündigen (sog. Grooming) vorsieht. Zurzeit wird
die Einbringung einer Regierungsvorlage vorbereitet.
. April 2011
(Dr.
Beatrix Karl)
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe
Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.