7733/AB XXIV. GP
Eingelangt am
02.05.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 28. April 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0070-IK/1a/2011
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7861/J betreffend „Millionenschaden für die Republik durch Freundschaftsdienste in der "aws Austria Wirtschaftsservice GmbH" für Mitglieder des Grasser-Hochegger-Netzwerks“, welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 3. März 2011 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 15 der Anfrage:
Der Firma Besson wurden keine Förderungen wie Zuschüsse, Haftungen / Garantien oder zinsgünstige Kredite der aws, soweit sie in den Verantwortungsbereich meines Ressorts fallen, gewährt. Mein Haus erhielt als Eigentümervertreter der aws auch keine Kenntnis von einer allfälligen Förderung an die Firma Besson.