7737/AB XXIV. GP
Eingelangt am
02.05.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0039-I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 2. Mai 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 2. März 2011, Nr. 7821/J, betreffend
Maßnahmenpaket gegen das Bienensterben aufgrund von Maisbeizmitteln
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 2. März 2011, Nr. 7821/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die genauen Gehalte der entsprechenden Wirkstoffe können erst im Endbericht im Kontext mit dem Sachverhalt vor Ort und einer entsprechenden Bewertung bekanntgegeben werden.
Zu Frage 2:
Die Schlussfolgerungen basieren darauf, dass von den bereits im 3. Zwischenbericht genannten Fällen bzw. Bienenständen im Jahr 2010 (im Gegensatz zu 2009) keine Bienenschäden gemeldet wurden. Der Rückgang des prozentuellen Anteils (bezogen auf die Gesamtzahl mit Vergiftungsverdacht eingesandter Proben) von Bienenproben mit nachweisbaren Rückständen von Clothianidin bzw. von Thiamethoxam bei gestiegenem Aufkommen an „Verdachtsproben“ kann als klares Indiz dafür gewertet werden, dass die von der Behörde vorgeschriebenen Maßnahmen eine nachhaltige Wirkung gezeigt haben.
Betroffene Imker haben mitgeteilt, dass im Jahr 2010 sowohl die Menge toter als auch geschädigter Bienen geringer war als im Jahr 2009. Ebenso war auch die Dauer der Periode, in der geschädigte bzw. tote Bienen auf den Bienenständen zu beobachten waren, geringer.
Zu Frage 3:
Im Forschungsförderungsvertrag ist festgelegt, dass die Finanzierung des Gesamtprojekts durch eine Bund-Länder-Forschungskooperation zu erfolgen hat. Diese Vorgangsweise wurde von Seiten der Imkereiwirtschaft begrüßt. Dabei handelt es sich um eine Finanzierungsplattform für gemeinsame Forschungsprojekte des BMLFUW, der Bundesländer, einer Eigenleistung der AGES und eines Beitrages eines Unternehmenskonsortiums (Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute Österreichs, Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria GmbH, Bayer CropScience und BASF Österreich GmbH). Der Beitrag des Unternehmenskonsortiums beträgt rund 17% der Gesamtprojektsumme.
Im Forschungsförderungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der eingebundenen Stellen festgelegt. Insbesondere ist im Vertrag für die Unternehmen zwar die Beteiligung an projektbegleitenden Gesprächen und die Verfügbarkeit von Daten, keineswegs aber ein Recht auf Daten bzw. die Einflussmöglichkeit auf die Versuchsanstellung verankert.
Die Rechte auf Daten, Versuchsanstellung etc. liegen vertraglich festgelegt ausschließlich bei Bund und Ländern. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Vereinbarungen.