7740/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0079-II/A/9/2011

Wien, am 2. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 7827/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Bei Untersuchungen an Lebensmitteln in der Schweiz Ende 2009/Anfang 2010 wurden Mineralöle festgestellt, die Ursache hiefür waren Verpackungen aus Recyclingkarton. Als Rohstoff zur Herstellung von Recyclingkarton dienen Zeitungen; wesentliche Quelle der Mineralöle im Recyclingkarton sind Farben, die beim Zeitungsdruck verwendet werden.

Die Laborbefunde erlauben keine Zuordnung zu einzelnen Substanzen; das erschwert grundsätzlich eine toxikologische Bewertung. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) weist in seiner Stellungnahme daher darauf hin, dass aus gesundheitlichen Gründen die Mineralölgehalte von Lebensmitteln vorsorglich minimiert werden sollten. Weiters empfiehlt das BfR verschiedene Maßnahmen, durch die eine Reduzierung des Überganges auf die Lebensmittel erfolgen kann. Von dieser Situation wird auch in Österreich ausgegangen.

Es wurde deutlich, dass Maßnahmen auf der Verpackungsebene vordringlich sind, um das Mineralölproblem kurzfristig und effektiv zu lösen. Insbesondere die Verwendung von Innenbeschichtungen oder Innenbeuteln mit Barrierewirkung scheint hier aussichtsreich. Geeignete Innenverpackungen können die Mineralölgehalte von Lebensmitteln deutlich reduzieren. Als wirksame Barriere kommen Innenbeutel aus Polypropylen (PP) oder Polyethylenterephthalat (PET) in Betracht, während Papier und Polyethylen (PE) offenbar nahezu keinerlei Schutz bieten; dabei ist wiederum zu beachten, dass wasserdampfundurchlässige Folien zu einem erhöhten Keimwachstum im Lebensmittel führen können.  

In Österreich haben bereits erste Gesprächen mit der betroffenen Verpackungswirtschaft stattgefunden.

Die Wirtschaft hat zwar Anstrengungen unternommen, für eine Reduktion der Mineralölgehalte zu sorgen, freiwillige Maßnahmen alleine werden aber nicht zum Ziel führen. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit die Codex-Unterkommission Gebrauchsgegenstände beauftragt, eine Fachempfehlung mit konkreten Vorgaben auszuarbeiten. Dies schließt auch die direkte Bedruckung von Lebensmittelkartons ein. Codex-Empfehlungen genießen den Stellenwert eines objektivierten Sachverständigengutachtens und haben innerhalb Österreichs praktische Auswirkung.

In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass sich Importe aus anderen Mitgliedsländern der EU oder Drittstaaten dem Einfluss von die österreichische Wirtschaft betreffende Maßnahmen generell entziehen. Leider hat die EU-Kommission eine europäische Regelungsinitiative bislang abgelehnt.

Mein Ressort wird jedoch dieses Thema in die bevorstehende Sitzung der Europarats-Arbeitsgruppe zu Lebensmittelkontaktmaterialien einbringen, um die gegenwärtige europäische Empfehlung zu Papier und Karton zu modernisieren und auf den Stand der Technik zu heben.