Eingelangt am
02.05.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0082-II/A/9/2011
Frage
1:
Dazu
ist einerseits auf § 5 Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) hinzuweisen, welcher ein allgemeines
Irreführungsverbot bei Lebensmitteln enthält, andererseits ist auf
die Health Claims-Verordnung zu verweisen, die einen Anhang über
zulässige nährwertbezogene Angaben (einschließlich ihrer
Definition) enthält. Dort nicht angeführte nährwertbezogene
Angaben sind nicht zulässig.
Fragen
2 bis 8:
Ein
Vorwurf in dieser Richtung ist nicht bekannt. Die Health Claims-Verordnung
erklärt zahlreiche Angaben betreffend Omega-3-Fettsäuren unter
Einhaltung der entsprechenden Bedingungen für zulässig.
Fragen
9 bis 12:
EU-Weit
einheitlich geregelt sind Nährwertangaben – und dazu zählen
alle Formen der Auslobung eines Gehaltes an Omega-3-Fettsäuren - und die
Bedingungen dafür in der Health Claims-Verordnung. Diese Verordnung ist
unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Darüber
hinausgehende zusätzliche nationale Bestimmungen für in der
Verordnung nicht geregelte Nährwertangaben auf Mitgliedsstaatsebene sind
weder zulässig noch sinnvoll. Alle nicht im Anhang der Health
Claims-Verordnung explizit geregelten Nährwertangaben sind nicht
zulässig.
Betreffend
die nährwertbezogene Angabe „Quelle von Omega-3 Fettsäuren“
gilt, dass die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Quelle von
Omega-3-Fettsäuren, sowie jegliche Angabe, die für die
Verbraucher/innen voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat (wie eben „reich
an Omega-3-Fettsäuren“), nur zulässig ist, wenn das Produkt
mindestens 0,3 g Alpha-Linolensäure pro 100 g und pro 100 kcal oder zusammengenommen
mindestens 40 mg Eicosapentaensäure und Docosahexaenoidsäure pro 100
g und pro 100 kcal enthält.
Frage
13:
Mit
der Health Claims-Verordnung, die nur die im Anhang genannten nährwertbezogenen
Angaben unter den dort angeführten Bedingungen zulässt, sind bereits
die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gegen eine Irreführung in
diesem Zusammenhang vorhanden. Im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei
Lebensmitteln wird die Einhaltung dieser Bestimmungen auch überprüft.
Eine verstärkte Täuschungskontrolle, auch im Zusammenhang mit
nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, ist einer
der Schwerpunkte des Mehrjährigen integrierten Kontrollplanes (MIK).