Eingelangt am 02.05.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0065-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7826/J-NR/2011
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „strafrechtlicher Konsequenzen in der Causa Olympiabewerbung
Salzburg 2014“
gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Einleitend
bitte ich um Verständnis, dass mir eine inhaltliche Beantwortung von
Fragen, die sich auf Strafsachen beziehen, die sich in einem
nichtöffentlichen Verfahrensstadium befinden (§ 12 StPO), nicht
möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten
verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden
könnten.
Zu 1:
Der
erste Bericht der staatsanwaltschaftlichen Behörden langte am 11. Februar
2009 im Bundesministerium für Justiz ein.
Zu 2, 3, 6 und 29:
Ich
verweise auf die Einleitung der Anfragebeantwortung.
Zu 4:
Bislang
wurden dem Bundesministerium für Justiz sieben Berichte der
Staatsanwaltschaft Salzburg und sieben Berichte der Oberstaatsanwaltschaft Linz
übermittelt.
Zu 5:
Das
Bundesministerium für Justiz hat zu den staatsanwaltschaftlichen Berichten
inhaltlich Stellung genommen. Im Übrigen verweise ich auf die Einleitung
der Anfragebeantwortung.
Zu 7:
Es
wird die vollständige Aktenlage beurteilt.
Zu 8:
Im
Bereich des Bundesministeriums für Justiz sind mit dieser Strafsache ein/e
Referent/in, der zuständige Abteilungsleiter sowie der zuständige
Sektionschef befasst.
Zu 9:
Befangenheitsgründe
der zuständigen Sachbearbeiter im Bundesministerium für Justiz bzw.
das Bestehen eines Naheverhältnisses zwischen einem Sachbearbeiter des
Bundesministeriums für Justiz und einem der Beschuldigten sind mir nicht
bekannt.
Zu 10 und 11:
Ich
gehe davon aus, dass unter „Anfragen und Kontaktaufnahmen in dieser
Causa“ (inhaltliche) Anfragen zum Vorgehen in der gegenständlichen
Strafsache zu verstehen sind. Derartige Anfragen und Kontaktaufnahmen zu den
zuständigen Sachbearbeitern sind mir nicht bekannt.
Zu 12 bis 15:
Es
wurden keine Erledigungswünsche an das Bundesministerium für Justiz
herangetragen.