Eingelangt am 03.05.2011
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0021-I/PR3/2011
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am . Mai 2011
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben am 3.
März 2011 unter der Nr. 7858/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend die durchschnittlichen Einkommen der ÖBB Technische
Services-Gesellschaft mbH gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 15:
Ø Wer ist das Vorstandsmitglied bei der ÖBB
Technische Services-Gesellschaft mbH, das im Jahr 2008 ein
Durchschnittseinkommen von € 350.500 bezogen hat?
Ø Welcher Betrag des o.a. Betrages macht den
vertraglichen Gehalt der Person aus?
Ø Welcher Betrag des o.a. Betrages macht Bonuszahlungen
und sonstige Zulagen außerhalb des vertraglichen Grundgehalts der Person
aus?
Ø Sollten Bonuszahlungen und sonstige Bezüge in
o.a. Betrag nicht inkludiert sein, in welcher Höhe bestehen diese im
Pro-Kopf Schnitt?
Ø Sollten Bonuszahlungen gewährt werden –
nach welchen Kriterien werden diese ausbezahlt?
Ø Aus welchem Jahr stammt der zugrunde liegende
Dienstvertrag mit enthaltener
Gehaltsvereinbarung?
Ø Nach welchen Kriterien wurde die Gehaltsbemessung in
den zugrunde liegenden Dienstverträgen vorgenommen?
Ø Werden diese Verträge jährlich oder in
anderen periodischen Abschnitten angepasst?
Ø Wenn ja, in welche Richtung respektive nach welchen
Kriterien erfolgen diese
Anpassungen?
Ø Wie kann ein Pro-Kopf-Einkommen des
Vorstandsmitgliedes/Geschäftsführers gerechtfertigt werden, das
über dem Einkommen des Bundeskanzlers liegt?
Ø Welche Kriterien liegen dieser Gehaltsbemessung
zugrunde?
Ø Wirken sich Betriebsergebnisse auf die Gehälter
des Vorstandsmitgliedes/des
Geschäftsführers aus?
Ø Wenn ja, in welcher Weise wirken sich positive
Betriebsergebnisse auf die Gehälter des Vorstandsmitgliedes/des
Geschäftsführers aus?
Ø Wenn ja, in welcher Weise wirken sich negative
Betriebsergebnisse auf die Gehälter des Vorstandsmitgliedes/des
Geschäftsführers aus?
Ø Wenn nein, warum bleiben die Gehaltsbezüge
statisch?
Die selbstständige Tätigkeit
ausgegliederter Einrichtungen in privatrechtlicher Form ist keine
Verwaltungstätigkeit, die der politischen Kontrolle iSd. Art. 52 Abs. 1
B-VG unterliegt. Daran ändert auch die Regelung des Art. 52 Abs. 2 B-VG
nichts, die nur klarstellen wollte, dass das Interpellationsrecht in Bezug auf
ausgegliederte Einrichtungen nur insoweit besteht, als der Bundesminister auf
die Tätigkeit der ausgegliederten Einrichtungen eine
Ingerenzmöglichkeit besitzt (vgl. Kahl in Korinek/Holoubek, Österreichisches
Bundesverfassungsrecht, RZ 28f. zu Art. 52 B-VG).
Die
vorliegenden Fragen betreffen keine in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden
Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Sie sind vielmehr
Angelegenheit der gesellschaftsrechtlich zuständigen Organe und liegen
ausschließlich in deren Verantwortung. Ihre Fragen sind somit von dem in
§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht
nicht erfasst.
