7787/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                     

GZ: BKA-353.110/0072-I/4/2011                                                              Wien, am 4. Mai 2011

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde ha­ben am 8. März 2011 unter der Nr. 7883/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Welche Verfahren zur Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern bei der Besetzung von Gremien durch oder in ihrem Ressort gibt es?

Ø Gibt es, abgesehen vom Bundesgleichbehandlungsgesetz, noch andere Grundla­gen für die Besetzung der Gremien ihres Ressorts? Falls ja: Welche Grundlagen sind dies und welche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten sind darin vorgese­hen?

Ø Gibt es, abgesehen von den Daten im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, Be­richte über die Besetzung wichtiger Gremien Ihres Ressorts? Wurden diese veröf­fentlicht?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1356/J vom 13. März 2009.

 

Zu den Fragen 4 bis 10:

Ø In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ressort durch öffentlich Bedienstete vertreten?

Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete werden von Ihrem Res­sort derzeit in welche Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011 nach Geschlechtern getrennt und namentlich an.

Ø Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in Aufsichtsräte wurden zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.2.2011 vorgenommen? Wie viele davon wa­ren Männer und wie viele Frauen?

Ø In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ministerium derzeit durch ressortfremde Personen vertreten?

Ø Wie viele weibliche und wie viele männliche ressortfremde Personen werden der­zeit in Ihrem Ressort in welche Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011 nach Geschlechtern getrennt und namentlich an.

Ø Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen Ihres Ressorts in Auf­sichtsräte wurden seitens Ihres Ministeriums zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.2.2011 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?

Ø  An welchen Unternehmen in deren Aufsichtsratsgremien Ihr Ressort durch öffent­lich Bedienstete oder ressortfremde Personen vertreten ist, hält der Bund mehr als 50 Prozent?

 

Es sind folgende Personen in Aufsichtsräte von Unternehmen im Sinne des Be­schlusses der Bundesregierung vom 15.3.2011 entsendet:

 

Aufsichtsrat

Vor- und Nachname

Bestelldatum nach 1.3. 2009

Aufsichtsrat der Wr. Zeitung GmbH sowie Aufsichtsrat der Wr. Zeitung – digitale Publikationen GmbH

Stellvertreterin des Vorsitzenden:
Dr. Helga LUCZENSKY

 

Bundestheater-Holding GmbH

Mitglied im Aufsichtsrat:
Dr. Manfred MATZKA

24.7.2009

Bundestheater Gesellschaften (GmbHs)

Mitglied in den Aufsichtsräten:
Mag. Susanne MOSER (ressortfremd)

24.7.2009

Rundfunk- und Telekom RegulierungsGmbH

Vorsitzender:
Mag. Josef HALBMAYR  (ressortfremd)

Mitglied im Aufsichtsrat:
MinR Dr. Matthias TRAIMER

 

 

 

Zu Frage 11:

Ø  Gibt es Pläne den Frauenanteil bei der Entsendung in Aufsichtsräte in Zukunft zu steigern? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 7895/J durch die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst.

 

Mit freundlichen Grüßen