Eingelangt am 05.05.2011
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0088-II/A/9/2011
Fragen
1 bis 5:
Die
Personenstandsverordnung - PStV, BGBl. Nr. 629/1983, idgF, sieht im Rahmen der
Anzeigen der Geburt (vgl. Anlage 1a PStV) von den Hebammen zu erhebende Angaben
vor, die unter anderem „erkennbare Missbildungen“ umfassen. Die
Rechtsgrundlage für die Erhebung durch die Hebammen bietet § 8
Hebammengesetz - HebG, BGBl. Nr. 310/1994, idgF, in Verbindung mit der Hebammen-Geburtenstatistikverordnung,
BGBl. Nr. 981/1994.
Die
erhobenen Daten werden in der Folge von der Statistik Austria anonymisiert
für die Gesundheitsstatistik verarbeitet.
Im
Übrigen fällt die Vollziehung des Personenstandsgesetzes nicht in
meine Zuständigkeit. Die Statistik Austria ist überdies eine
nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramtes.
Frage
6:
Nach
den mir vorliegenden Informationen wurde der in Contergan enthaltene Wirkstoff
Thalidomid im März 1954 synthetisiert und im Mai 1954 zum Patent
angemeldet.
Thalidomid wurde unter der Marke „Contergan“ erst am 1. Oktober
1957 auf den deutschen Markt gebracht. Grünenthal testete den Wirkstoff
Thalidomid entsprechend den damals bei Arzneimittelherstellern üblichen
Standards an bestimmten Tieren.
In
Österreich wurde das in Rede stehende Produkt unter dem Namen
„Softenon“ erst am 12. November 1958 zugelassen.
Das
Bundesministerium für Gesundheit hat bereits Personen ab dem
Geburtsjahrgang 1956 als mögliche Contergangeschädigte nicht
ausgeschlossen. Eine frühere Kontaktmöglichkeit mit dem Wirkstoff
(durch die Mutter während der sensiblen Phasen der Schwangerschaft) wird
als völlig unwahrscheinlich angesehen.
Frage
7:
69
Personen haben in Österreich ein Ansuchen um Anerkennung als
Contergangeschädigte gestellt.
Frage
8:
Diese
Daten sind mir nicht bekannt.
Frage
9:
Die
Personen, die in Österreich ein Ansuchen um Anerkennung als
Contergangeschädigte gestellt haben (ich verweise auf die Beantwortung zu
Frage 7) wurden in den nachfolgenden Jahren geboren:
1947:
eine Person
1952: eine Person
1953: eine Person
1954: drei Personen
1955: zwei Personen
1956: zwei Personen
1957: sechs Personen
1958: drei Personen
1959: eine Person
1960: elf Personen
1961: acht Personen
1962: sechzehn Personen
1963: drei Personen
1965: zwei Personen
1968: eine Person
1973: zwei Personen
1974: eine Person
Es
handelt sich in Summe um 64 Personen. Die Differenz zu Frage 7 (69 Antragsteller/innen)
ergibt sich daraus, dass drei Personen deutsche Staatsbürger/innen waren,
die in Österreich leben. Diese Personen können aus Österreich
keine Entschädigung erhalten, sie wurden somit nicht berücksichtigt.
Zwei weitere Personen haben bereits in der Eingangsphase ihren Antrag
zurückgezogen.
Da
Antragsteller/innen erst ab dem Geburtsjahrgang 1956 berücksichtigt
werden, ergibt sich, dass acht Personen aufgrund ihres zu frühen
Geburtsdatums für eine allfällige Unterstützungsleistung nicht
in Frage kommen (Jahrgänge 1947 - 1955). Somit kann von maximal 56 Personen
ausgegangen werden, die für eine Unterstützung in Frage kommen.
Fragen
10 und 11:
Insgesamt
sind in Österreich 20 Personen abschließend beurteilt und als
Contergangeschädigte anerkannt (9 Personen sind bereits langjährig
von der deutschen Conterganstiftung als Conterganopfer anerkannt, weitere 11
Personen wurden von der österreichischen medizinischen
Contergan-Expert/inn/en-Kommission positiv beurteilt).
Frage
12:
Es
ist mir nicht bekannt, wann - global gesehen - das älteste bisher
anerkannte Contergan-Opfer geboren wurde. Von den 20 bisher in Österreich
anerkannten Personen wurde die älteste Person am 2. Februar 1958 geboren.
Frage
13:
Die
österreichische medizinische Contergan-Expert/inn/en-Kommission hat bisher
keine negative Beurteilung vorgenommen.
Frage
14:
Die
österreichische medizinische Contergan-Expert/inn/en-Kommission hat noch
34 Fälle zu prüfen. Dafür sind noch ergänzende
medizinische Unterlagen bzw. konkretere Auskünfte bezüglich einiger
Vorfragen erforderlich. Das ergibt mit den bereits anerkannten Personen (siehe
Fragen 10 und 11) in Summe 54 Personen.
Die
Diskrepanz zu Frage 9 hinsichtlich der Angabe des Umfangs des in Frage
kommenden Personenkreises (nämlich eigentlich 56 Personen) ist darauf
zurückzuführen, dass zwei Personen trotz mehrmaliger Aufforderung bis
dato keine Unterlagen geschickt haben, die eine Beurteilung der Fälle aus
medizinischer Sicht ermöglichen würden.
