Eingelangt am 05.05.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
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Wien, am 4. Mai 2011
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0078-IK/1a/2011
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 7896/J betreffend "den Frauenanteil in Aufsichtsräten im
staatsnahen Bereich", welche die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner,
Kolleginnen und Kollegen am 8. März 2011 an mich richteten, stelle
ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:
Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 1368/J verwiesen werden.
Antwort zu den Punkten 4 bis 10 der Anfrage:
Es sind folgende Personen in Aufsichtsräte von
Unternehmen im Sinne des Beschlusses der Bundesregierung vom 15. März 2011
entsendet bzw. gewählt:
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Unternehmen
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Vertreter
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Tätigkeits-beginn1
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ressort-fremd
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Verbund AG
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Mag. Harald KASZANITS
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7.4.2010
|
nein
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Austria Wirtschaftsservice
GmbH
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Dr. Stephan KOREN
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|
ja
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Dr. Stefan RIEGLER
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23.6.2009
|
nein
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Dr. Thomas UHER
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21.7.2009
|
ja
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Österreichische
Forschungs-förderungsgmbH
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Präs. KR DI
Johann MARIHART
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|
ja
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Prof. DI Dr.
Jürgen STOCKMAR
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|
ja
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Austrian Development
Agency
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SC Mag. Bernadette GIERLINGER
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10.3.2011
|
nein
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Bundesbeschaffung
GmbH
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SC Mag. Herbert PREGLAU
|
|
nein
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Präs. KR DI
Johann MARIHART
|
|
ja
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Familie & Beruf
Management GmbH
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Mag. Regina
HARTWEG-WEISS
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|
nein
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Mag. Maria ULMER
|
|
nein
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BIG Bundesimmo-bilien
GmbH
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Mag. Michaela STEINACKER
|
|
ja
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DI Horst
PÖCHHACKER
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|
ja
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DI Wolfgang POLZHUBER
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|
nein
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DI Herbert KASSER
|
|
ja
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Schloss
Schönbrunn Kultur- und
BetriebsgmbH
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SC iR DI Hans
MÜLLER
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|
nein
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KR Mario REHULKA
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|
ja
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HR DI Wolfgang BEER,
Burghauptmann iR
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|
nein
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Dr. Eva GAISBAUER
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|
ja
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Dr. Gerhard POPP
|
|
ja
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Dr. Friedrich RESEL
|
|
ja
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Schönbrunner
Tiergarten GmbH
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Dr. Rudolf NAGILLER
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|
ja
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Dr. Walter FUCHS
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|
nein
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Gen.Dir. Dkfm. Dr.
Leo WALLNER
|
|
ja
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Knut BEITL
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|
ja
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Marchfeldschlösser
Revitalisierungs- und BetriebsgmbH
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Mag. Karin FUHRMANN
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25.5.2009
|
Ja
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Doris
BRANDECKER-KNERER
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25.5.2009
|
ja
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DI Wolfgang POLZHUBER
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nein
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Mag. Christian WEINBERGER
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25.5.2009
|
ja
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Energie-Control GmbH
(ab 22.3.2011 Energie-Control Austria)
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Univ.-Prof. Dr.
Walter BARFUSS
|
|
ja
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SC Mag. DI Dr. Alfred
MAIER
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|
nein
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Mag. Sylvia HOFINGER
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30.3.2010
|
nein
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GD Dr. Georg OBERMEIER
|
|
ja
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Museumsquartier
Errichtungs- und
BetriebsgmbH
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DI
Michael HLADIK
|
|
nein
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Graz-Köflacher
Bahn- u. Busbetriebe GmbH
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DI
Wolfgang GLEISSNER
|
|
ja
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1 sofern seit 1.3.2009 erfolgt (Punkte 6
und 9 der Anfrage)
Bemerkt wird, dass in der Austrian Business Agency
GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist.
Antwort zu den Punkten 11 bis 17 der Anfrage:
Diesbezüglich darf auf den als Beilage
angeschlossenen Beschluss der Bundesregierung vom 15. März 2011 betreffend
"Erhöhung des
Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil
von 50% und darüber" verwiesen
werden.
Beilage
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 GZ
BKA-140.200/0048-II/1/2011
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93/23
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VORTRAG AN
DEN MINISTERRAT
Betrifft:
Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit
einem Bundesanteil von 50% und darüber
Präambel
Die Verwirklichung
der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben muss in einer
modernen Gesellschaft des 21. Jahrhundert selbstverständlich werden.
Analysen der
Aufsichtsratsmandate großer österreichischer Kapitalgesellschaften
zeigen seit Jahren das gleiche Bild. Der Anteil an weiblichen
Aufsichtsratsmitgliedern stagniert bei rund 10%.
Aus dem letzten
Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und
zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen
Wirtschaft des Bundes 2007 und 2008 geht deutlich hervor, dass Frauen in den Vorständen
bzw. Geschäftsführungen und Aufsichtsräten ebenfalls eklatant
unterrepräsentiert sind, zuletzt lag ihr Anteil bei 11,6 und 16,1%.
Das Europäische
Parlament begrüßt in seiner Resolution von Februar 2010 die Entscheidung
der norwegischen Regierung, den Anteil von Frauen in Vorständen privater
und staatlicher Unternehmen auf mindestens 40 % zu erhöhen, und fordert
die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem positiven Beispiel Norwegens zu
folgen und ebenfalls solche Initiativen zu ergreifen.
Zahlreiche Studien
belegen zudem, dass sich höhere Frauenanteile in Unternehmen wirtschaftlich
lohnen und positiv auf das Betriebsergebnis auswirken: Unternehmen mit
höherer Repräsentation von Frauen im Top-Management erzielen weit
bessere Renditen. Es muss daher ein zentrales Anliegen sein, den Frauenanteil
in diesen Funktionen sukzessive zu erhöhen. Langfristiges Ziel ist ein
ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den Aufsichtsgremien der
Unternehmen.
Vorhaben
Die Bundesregierung
verpflichtet sich, in den Unternehmungen, an denen der Bund mit 50% und mehr
beteiligt ist, einen Frauenanteil an der Bundesquote im jeweiligen
Aufsichtsgremium von 25% bis 31.12.2013 zu erreichen. Bis spätestens
31.12.2018 ist ein Anteil von 35% zu erreichen. Es wird angestrebt, die oben
beschriebenen Quoten auch im gesamten Gremium umzusetzen.
Die Bundesregierung
wird daher auf die anderen in die betreffenden Gremien entsendenden
EigentümerInnen und ArbeitnehmervertreterInnen im Sinne dieses
Ministerratsbeschlusses einwirken.
Es ist einmal
jährlich ein gemeinsamer Fortschrittsbericht des BMWFJ und des BKA
über die Zielerreichung dem Ministerrat vorzulegen. Die jeweils für
die betroffenen Unternehmen zuständigen Ressorts werden dazu die entsprechenden
Informationen bereitstellen.
Sollte diese
Selbstverpflichtung bis 31.12.2018 nicht zu einem mindestens 35%igen Anteil an
weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern an der Bundesquote führen, werden weiterführende
gesetzliche Maßnahmen eingeleitet.
Wir stellen den
A n t r a g ,
die Bundesregierung
möge diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und beschließen.
14. März 2011
Die
Bundesministerin für Frauen und Der
Bundesminister für Wirtschaft,
öffentlichen
Dienst: Familie
und Jugend:
Gabriele
Heinisch-Hosek Reinhold
Mitterlehner
P-A 7896/J – Beilage