Eingelangt am 06.05.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0048-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 5. Mai 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier,
Kolleginnen
und Kollegen vom 7. März 2011, Nr. 7875/J,
betreffend Bundesforste:
Verkauf und Zukauf von Liegenschaften 2010;
Vermögensverhandlungen
mit den Bundesländern
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 7.
März 2011, Nr. 7875/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Wie bereits in der zitierten
Anfragebeantwortung AB 869/XXIV.GP ausgeführt, fällt diese
Angelegenheit in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.
Zu den Fragen 2 und 3:
Für die in der Anfrage angesprochene
generelle Weisung besteht kein Anlass. Der vom Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) entsandte Vertreter
im Aufsichtsrat der Österreichische Bundesforste AG wird auch weiterhin im Einzelfall und unter Abwägung der
bestehenden Interessen entscheiden, ob er einem Verkauf die Zustimmung erteilt
oder nicht.
Im Vergleich zum gesamten
Liegenschaftsbestand der Bundesforste sind die laufend durchgeführten Zu-
und Verkäufe flächenmäßig von untergeordneter Bedeutung.
Darüber hinaus ist durch die Substanzerhaltungspflicht des
Bundesforstegesetzes 1996 sichergestellt, dass Erlöse aus
Veräußerungen wieder in den Ankauf oder die Verbesserung von
Liegenschaften investiert werden. Aus diesem Grund gefährdet der laufende
Grundverkehr der Bundesforste die Vermögensauseinandersetzung nicht.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten,
dass auch für den VfGH die Grundverkehrsaktivitäten der
Bundesforste unproblematisch sind. Er hat in seinem Erkenntnis G 270-272/01
insbesondere ausgesprochen, dass die Länder bei einer Auseinandersetzung
keinen Anspruch auf Übertragung des seinerzeit auf ihrem Landesterritorium
befindlichen ehemals staatlichen Liegenschaftsvermögens in vollem Umfang in
natura haben.
Zu Frage 4:
Da die Österreichische Bundesforste AG
über keine Informationen verfügt, welche Liegenschaften der Bund 1920
treuhändig übernommen hat, bestehen auch keine Aufzeichnungen
bezüglich derartiger Liegenschaftsverkäufe. Im Hinblick auf das oben
erwähnte VfGH- Erkenntnis besteht auch keine Notwendigkeit dazu.
Zu Frage 5:
Die Österreichische Bundesforste AG
prüft bei allen Liegenschaftsverkäufen, ob strategisch wichtige
Wasserressourcen auf der Verkaufsfläche vorliegen.
Zu Frage 6:
Die Prüfung, ob eine strategisch
wichtige Wasserressource auf einer in Verkaufsüberlegungen einbezogenen
Fläche vorliegt, erfolgt bereits im Vorstadium jeder Transaktion. Wenn
eine strategisch wichtige Wasserressource vorliegt, wird die Transaktion nicht
weiter verfolgt. Über bereits im Vorfeld aus diesem Grund ausgeschiedene
Verkaufsüberlegungen werden keine Aufzeichnungen geführt.
Zu Frage 7:
Die Erhebung der Grundlagen sowie die erste
Prüfung erfolgt durch den jeweils zuständigen Forstbetrieb der
Österreichischen Bundesforste AG. Für den Fall, dass sich der
Forstbetrieb für eine Veräußerung entscheidet, erfolgt eine
weitere Prüfung durch die Unternehmensleitung der Österreichische
Bundesforste AG. Erst wenn beide Prüfungen die Unbedenklichkeit der
Transaktion ergeben haben, kommt es zu einer Vorlage der Transaktion an den
Vorstand, der nach nochmaliger Prüfung über eine Weiterleitung an den
Aufsichtsrat zur Genehmigung entscheidet. Einschließlich der
Überprüfung durch den Aufsichtsrat ist somit ein vierstufiges
Prüfungsverfahren vorgesehen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Den vom BMLFUW bzw. Bundesministerium
für Finanzen (BMF) entsandten Mitgliedern des Aufsichtsrats kommt beim
Erwerb von Liegenschaften auf Rechnung des Bundes ein Vetorecht zu, bei
Veräußerungen von Liegenschaften auf Rechnung des Bundes kommt dem
vom BMF entsandten Aufsichtsratsmitglied ein Vetorecht zu. Die
Aufsichtsräte sind hierbei an die Weisungen des sie jeweils nominierenden
Ministers gebunden.
Ein potentieller Verkauf wird in jedem
Einzelfall anhand der vom Aufsichtsrat der Österreichische Bundesforste AG
genehmigten Grundverkehrsstrategie gesondert und sorgfältig geprüft.
Näher getreten wird einem Verkauf nur dann, wenn dieser mit der
Grundverkehrsstrategie in Einklang steht, die wirtschaftliche, ökologische
und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.
Zu Frage 10:
§ 4 WRG bezieht sich nur auf von der
Österreichische Bundesforste AG verwaltete Wasser führende und
verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet.
Bei Transaktionen, die Bette
öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet betreffen,
ist gemäß § 4 Abs. 8 WRG ein Feststellungsbescheid des
Landeshauptmanns erforderlich, da das Geschäft ohne einen solchen Bescheid
nichtig wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor, werden derartige
Feststellungsbescheide selbstverständlich eingeholt. Darüber, wann
und wie oft dies bisher der Fall war, bestehen keine gesammelten
Aufzeichnungen.
Zu Frage 11:
Zu- und
Verkäufe von Liegenschaften bis 5 ha im Jahr 2010:
|
|
Abtretungen
|
Erwerbungen
|
|
Bundesland
|
Anzahl
|
Einnahmen
Mio. €
|
Anzahl
|
Ausgaben
Mio. €
|
|
Kärnten
|
14
|
0,94
|
15
|
0,79
|
|
Niederösterreich
|
9
|
0,14
|
6
|
0,02
|
|
Oberösterreich
|
53
|
3,03
|
13
|
2,01
|
|
Salzburg
|
42
|
0,34
|
17
|
0,78
|
|
Steiermark
|
3
|
0,00
|
1
|
0,45
|
|
Tirol
|
4
|
0,05
|
3
|
0,00
|
|
Summe
|
125
|
4,50
|
55
|
4,04
|
Zu Frage 12:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung
der Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 13:
Zu- und
Verkäufe von Liegenschaften 5 bis 50 ha im Jahr 2010:
|
|
Abtretungen
|
Erwerbungen
|
|
Bundesland
|
Anzahl
|
Einnahmen
Mio. €
|
Anzahl
|
Ausgaben
Mio. €
|
|
Niederösterreich
|
1
|
0,21
|
1
|
0,37
|
|
Salzburg
|
7
|
0,51
|
2
|
0,24
|
|
Steiermark
|
2
|
0,62
|
|
|
|
Summe
|
10
|
1,34
|
3
|
0,61
|
Zu Frage 14:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung
der Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 15:
Zu- und
Verkäufe von Liegenschaften 50 bis 120 ha im Jahr 2010:
|
|
Abtretungen
|
Erwerbungen
|
|
Bundesland
|
Anzahl
|
Einnahmen
Mio. €
|
Anzahl
|
Ausgaben
Mio. €
|
|
Niederösterreich
|
1
|
1,20
|
1
|
0,94
|
|
Salzburg
|
2
|
1,31
|
2
|
2,42
|
|
Summe
|
3
|
2,50
|
3
|
3,36
|
Zu Frage 16:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung
der Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 17:
Im Jahre 2010 erfolgten keine Zu- und
Verkäufe von Liegenschaften über 120 ha.
Zu Frage 18:
Im Ausland wurden im Namen und auf Rechnung
der Republik Österreich keine Liegenschaften erworben.
Zu Frage 19:
Die ÖBf AG hat im Jahre 2010 die
nachfolgend dargestellten Bestandsverträge abgeschlossen:
|
Geschäftsfeld
|
Anzahl
|
|
Verpachtung
|
778
|
|
Tourismus
|
775
|
|
Abbau /
Deponie
|
26
|
|
Summe
|
1.579
|
Eine Aufgliederung nach
Flächengrößengruppen ist nicht möglich, weil in vielen
Fällen keine Fläche, sondern andere Einheiten (z.B. Laufmeter) die
Basis des Vertrages bilden.
Zu Frage 20:
Die Fragen können nicht beantwortet
werden, weil die im Zusammenhang mit den Bestandgaben geführten
Aufzeichnungen die dazu notwendige Detaillierung aus
verwaltungsökonomischen Gründen nicht aufweisen und die gesetzlichen
Regelungen derartige Aufzeichnungen auch nicht verlangen.