Eingelangt am
06.05.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0102-II/A/9/2011
Gemäß
§ 136 Abs. 5 ASVG hat der Versicherungsträger bei Vorliegen einer
besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten nach
Maßgabe der vom Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger dazu erlassenen Richtlinien von der Einhebung
der Rezeptgebühr abzusehen.
Der
Begriff „soziale Schutzbedürftigkeit“ ist nach herrschender
Auffassung – auch im Zusammenhang mit der Formulierung der im § 136
ASVG genannten Richtlinien – primär dahingehend zu verstehen, dass
als Maßstab der vorzunehmenden Beurteilung die finanzielle
Leistungsfähigkeit des/der Versicherten heranzuziehen ist. Zu der in
diesem Zusammenhang erforderlichen Grenzziehung wurde im Wesentlichen der
Ausgleichszulagenrichtsatz als maßgeblich angesehen.
Die
spezielle Situation einer besondere Aufwendungen erfordernden Erkrankung wird
im § 4 Abs. 1 Z 3 der genannten Richtlinien berücksichtigt.
Diese Bestimmung nimmt eine Erhöhung des Richtsatzes in jenen Fällen
vor, in denen ein/e Versicherte/r (Angehörige/r, für den/die ein
Leistungsanspruch besteht) an Krankheiten oder Gebrechen leidet, durch die
ihm/ihr erfahrungsgemäß besondere Aufwendungen entstehen.
Darüber hinaus ist – wie bereits in der auch von den anfragenden
Abgeordneten zitierten Anfragebeantwortung ausgeführt – von einem
Krankenversicherungsträger gemäß § 5 der Richtlinien eine
Befreiung von der Rezeptgebühr zu bewilligen, wenn sich nach Prüfung
der Umstände im Einzelfall
herausstellt,
dass eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit gegeben ist. Dies ist
insbesondere dann anzunehmen, wenn eine länger dauernde medikamentöse
Behandlung notwendig ist, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen
Verhältnisse des/der Versicherten eine nicht zumutbare Belastung mit
Rezeptgebühr zur Folge hätte.
Durch
diese Regelung wird sowohl auf die finanziellen Verhältnisse des/der
Versicherten als auch auf das Vorliegen chronischer Erkrankungen – auf
letztere im Hinblick auf die dadurch entstehenden vermehrten Aufwendungen in
Relation zu den finanziellen Verhältnissen – Rücksicht
genommen. Auch die im Jahr 2008 eingeführte Regelung der
Rezeptgebührenobergrenze hat zum Ziel, einer finanziellen Überlastung
durch Rezeptgebühren im Fall eines – wiederum im Verhältnis zur
Einkommens- und Vermögenssituation des/der Versicherten zu sehenden
– erhöhten Medikamentenbedarfs zu begegnen.
Zu
den einzelnen Fragen ist daher Folgendes auszuführen:
Frage
1:
Das
Vorliegen einer chronischen Erkrankung wird bei der Befreiung von der
Rezeptgebühr – neben den finanziellen Verhältnissen des/der Versicherten
und bezüglich ihrer Auswirkungen auf diese finanziellen Verhältnisse
– durchaus, wie oben dargestellt, berücksichtigt.
Fragen
2 und 3:
Wie
dargestellt, wird gerade auf das „kumulative Vorliegen von geringen
Einkommensverhältnissen und chronischen Erkrankungen“ abgestellt.
Die
bevorzugte oder ausschließliche Berücksichtigung einer chronischen
Erkrankung ohne Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit des/der
Betroffenen kann nicht befürwortet werden, weil dies im Einzelfall zu dem
(unerwünschten) Ergebnis führen kann, dass eine
Rezeptgebührenbefreiung lediglich auf Grund der Tatsache einer chronischen
Erkrankung zu erteilen wäre, obwohl die finanzielle Situation des/der
Befreiten einen Beitrag zu den Medikamentenkosten für diese/n problemlos
erlaubte. Dies widerspräche dem in der gesetzlichen Sozialversicherung
vorherrschenden Prinzip, dass jedes Mitglied einer Risikengemeinschaft nach
seiner individuellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Systems
beitragen soll. Dieser Grundsatz muss für den Beitragsbereich ebenso wie
für die Zahlung von Kostenbeiträgen für eine konkrete Leistung
der Krankenversicherung gelten.