7804/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-9.000/0009-I/PR3/2011

DVR:0000175

 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

 

 

Wien, am     . Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a  Schwentner, Freundinnen und Freunde  haben am 8. März  2011 unter der Nr. 7893/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend   den Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø  Welche Verfahren zur Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern bei der Besetzung von Gremien durch oder in Ihrem Ressort gibt es?

Ø  Gibt es, abgesehen vom Bundesgleichbehandlungsgesetz, noch andere Grundlagen für die Besetzung der Gremien ihres Ressorts? Falls ja: Welche Grundlagen sind dies und welche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten sind darin vorgesehen?

Ø  Gibt es, abgesehen von den Daten im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, Berichte über die Besetzung wichtiger Gremien Ihres Ressorts? Wurden diese veröffentlicht?

 

 

Ich darf auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1367/J-NR/2009 verweisen.


Zu den Fragen 4 bis 10:

Ø  In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ressort durch öffentlich Bedienstete vertreten?

Ø  Wie viele weibliche und wie viele männliche Bedienstete werden von Ihrem Ressort derzeit in welche Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011 nach Geschlechtern getrennt und namentlich an.

Ø  Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in Aufsichtsräte wurden zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.2.2011 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?

Ø  In welchen Aufsichtsräten ist Ihr Ministerium derzeit durch ressortfremde Personen vertreten?

Ø  Wie viele weibliche und wie viele männliche ressortfremde Personen werden derzeit von Ihrem Ressort in welche Aufsichtsräte entsandt? Bitte führen Sie die Zahl mit Stichtag 1. März 2011 nach Geschlechtern getrennt und namentlich an.

Ø  Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen Ihres Ressorts in Aufsichtsräte wurden seitens Ihres Ministeriums zwischen dem 1.3.2009 und dem 28.02.2011 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele Frauen?

Ø  An welchen Unternehmen in deren Aufsichtsratsgremien Ihr Ressort durch öffentlich Bedienstete oder ressortfremde Personen vertreten ist, hält der Bund mehr als 50 Prozent?

 

 

Die Personen, die in Aufsichtsräte von Unternehmen entsendet wurden, sind in der angeschlossenen Beilage namentlich aufgelistet.

 

 

Zu Frage 11:

Ø  Gibt es Pläne den Frauenanteil bei der Entsendung in Aufsichtsräte in Zukunft zu steigern? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?

 

 

Ich darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7895/J-NR/2011 der Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7896/J-NR/2011 des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend verweisen.

 

 

 

Beilage


                  BEILAGE

 

 

Unternehmen

Name

Bestellung seit 1.3.2009

Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH

Aufsichtsrat:

 

 

Dr. August Reschreiter (Stv.)

seit 05/2009

 

Ing. Mag. Alfred Ruzicka*

seit 05/2009

 

 

 

 

 

 

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft

Aufsichtsrat:

 

mbH.

DI Herbert Kasser (Vors.)*

 

 

Dr. Gerhard Gürtlich (Stv.)*

 

 

Mag. Roland Schuster*

seit 08/2010

 

Mag. Walter Andrle

 

 

Mag. Bernhard Bauer

 

 

Dr. Georg Parrer*

 

 

 

 

 

 

 

via donau - Ö. Wasserstraßen GmbH

Aufsichtsrat:

 

 

Günther Havranek (Vors.)

 

 

Ferry Elsholz (1. Stv.)*

 

 

Mag. Heimo Gradischnig (2. Stv.)

 

 

KR Rudolf Hye

 

 

Dr. Gerhard Gürtlich *

 

 

Dr. August Reschreiter

 

 

 

 

 

 

 

Österr. Bundesbahnen Holding AG

Aufsichtsrat:

 

 

DI Horst Pöchhacker (Vors.)

 

 

DI Herbert Kasser (1. Stv.)*

seit 07/2009

 

Paul Blumenthal Lic.rer.pol.

seit 01/2010

 

KR Kurt Eder

 

 

Mag. Maria Kubitschek*

 

 

Dr. Leopold Specht

 

 

 

 

 

 

 

AustriaTech - Gesellschaft des Bundes für

Aufsichtsrat:

 

technologiepolitsche Maßnahmen GmbH

Mag. Christian Weissenburger (Vors.)*

 

 

Ferry Elsholz*

seit 08/2010

 

Mag. Evelinde Grassegger*

seit 08/2010

 

Mag. Maria-Theresia Röhsler*

seit 08/2010

 

ADir. Karl Gartner

 

 

 

 

 

 

 

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-

Aufsichtsrat:

 

Aktiengesellschaft

SC a.D. Dr. Claudia Kahr (Vors.)

seit 06/2010

 

DI Horst Pöchhacker (Stv.)

 

 

DI Herbert Kasser *

 

 

Ing. Mag. Rudolf Fischer

 

 

Mag. Maria Kubitschek*

 

 

 

 

 

 

 

Austro Control, Ö. Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH

Aufsichtsrat:

 

 

Gaston Glock (Vors.)

 

 

Dr. Leopold Specht (Stv.)

 

 

Dr. Caspar Einem

seit 04/2009

 

Dr. Peter Franzmayr*

 

 

Mag. Herbert Kaufmann

 

 

 

 

 

 

 


Unternehmen

Name

Bestellung seit 1.3.2009

Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH

Aufsichtsrat:

 

 

Prof. Dr. Franz Eckert sen. (Vors.)

 

 

Mag. Christian Weissenburger (Stv.)*

 

 

Mag. Gabriela Offner

 

 

DI Andreas Tropper

 

 

DI Wolfgang Gleissner

 

 

Rudolf Chrudina*

 

 

Dr. Gerhard Gürtlich*

 

Schienen Control, Ö. Gesellschaft für Schienen-

Aufsichtsrat:

 

verkehrsmarktregulierung mbH

Mag. Christian Weissenburger (Vors.)*

 

 

Dr. Michael Grubmann (Stv.)

 

 

Mag. Sylvia Leodolter

 

 

 

 

 

 

 

Austria Wirtschaftsservice GmbH

Aufsichtsrat:

 

 

Dr. Daniela Strassl (Stv.)

 

 

Dr. Gabriel Lansky

 

 

Dr. Gerhard Steger

 

 

 

 

 

 

 

Ö. Forschungsförderungsgesellschaft mbH

Aufsichtsrat:

 

 

DI Dr. Peter Mitterbauer (Vors.)

 

 

DI Herbert Kasser*

 

 

Dr. Gabriele Ambros

seit 04/2009

 

 

 

 

 

 

Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG

Aufsichtsrat:

 

 

Dr. Erwin Traxler (Stv.)*

 

 

DI Martina Schalko*

 

 

Dr. Hans Luksch

 

 

 

 

 

 

 

Austrian Institute of Technology

Aufsichtsrat:

 

 

Dr. August Reschreiter (Stv.)

seit 04/2009

 

Dr. Silvia Janik

 

 

Mag. Maria Kubitschek*

 

 

Dr. Karl Michael Millauer

seit 04/2009

 

Mag. Ingolf Schädler*

 

 

Edeltraud Stiftinger

 

 

 

 

 

 

 

Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs-

Aufsichtsrat:

alle AR seit 08/2009

gesellschaft mbH

Mag. Gottfried Schellmann (Stv.)

 

 

Mag. Maria-Theresia Röhsler*

 

 

Dr. Friedrich Resel

 

 

 

 

 

 

 

Niederösterreichische Grenzlandförderungs-

Aufsichtsrat:

 

gesellschaft mbH

Dr. Hannes Bauer (Stv.)

 

 

LAbG. Konrad Antoni

seit 06/2010

 

Dr. Karin Vorauer-Mischer

 

 

BR Bgm. Adelheid Ebner

 

 

 

 

* bmvit Bedienstete