7808/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2011
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0097-II/A/9/2011

Wien, am 6. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 7952/J der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Meinem Ressort liegen keine Informationen über angebliche Hausdurchsuchungen vor.

Frage 7:

Mangels Vorliegen entsprechender Fakten kann eine rechtliche Prüfung allfällig möglicher Sanktionen nicht erfolgen.