7813/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.05.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0088-III/4a/2011 |
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Wien, 9. Mai 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8036/J-NR/2011 betreffend Dienstreisen / unzureichende Beantwortung, die die Abg. Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen am 22. März 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 (1a) und 2 (2a):
Bezüglich der Forderung nach einer namentlichen Nennung der Begleiterinnen und Begleiter steht die gegenständliche Parlamentarische Anfrage in einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Datenschutz. In einer zu treffenden Abwägung erscheint der dem Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG zugrunde liegende Kontrollzweck durch eine je nach Dienstreise erfolgende Auflistung der Kosten von Begleiterinnen und Begleitern unter Zuordnung zu den Kategorien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts der Bundesministerin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums, externe Begleiterinnen und Begleiter jedenfalls insoweit erfüllt, als eine namentliche Nennung und somit ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nicht erforderlich und somit nicht gerechtfertigt erscheint.
Bezugnehmend auf die Parlamentarische Anfrage Nr. 7278/J-NR/2010 vom 22. Dezember 2010 teilen sich die damals ausgewiesenen Kosten für die Begleitpersonen (einschließlich die dort mitberücksichtigten, die Dienstkraftwagen lenkenden Chauffeure) meiner Inlands- und Auslandsdienstreisen wie folgt auf: