7816/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8250 /J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1:

Im Jahr 2010 wurden 14 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz eingebracht.

Es ergibt sich nachstehende Aufgliederung dieser Anträge nach dem Wohnort des Antragstellers/der Antragstellerin:

	W^1)	NÖ^2)	B^3)	OÖ^4)	S^5)	T^6)	V^7)	St^8)	K^9)
2010	3	3	-	1	1	1	1	3	1

¹⁾Wien

²⁾Niederösterreich

³⁾Burgenland

⁴⁾Oberösterreich

⁵⁾Salzburg

⁶⁾Tirol

⁷⁾Vorarlberg

⁸⁾Steiermark

⁹⁾Kärnten

Frage 2:

Im Jahr 2010 wurden 18 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Die Auflistung enthält auch Erstanträge, die vor 2010 eingebracht wurden.

	W	NÖ	B	OÖ	S	T	V	St	K
2010	2	5	1	3	-	1	1	2	3

Frage 3:

Im Jahr 2010 wurden 3 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrens nach dem Impfschadengesetz eingebracht (B, OÖ, T). Die Verfahren sind noch offen.

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erfolgte nicht.

Frage 4:

Aktuell sind beim Verwaltungsgerichtshof 9 Verfahren anhängig:

• Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Hepatitis B, Haemophilus influenzae B (OÖ)
• Pocken (OÖ)
• Masern, Mumps (B)
• Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Hepatitis B, Haemophilus influenzae B (T)
• Haemophilus influenzae B (OÖ)
• Diphtherie, Pertussis, Tetanus (OÖ)
• Poliomyelitis (K)
• FSME (St)
• Pocken (W)

Beim Verfassungsgerichtshof ist kein Verfahren anhängig.

Frage 5:

Im Jahr 2010 wurden 2 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz positiv erledigt (W und NÖ – die Anträge wurden vor 2010 eingebracht). Es wurden an Entschädigung € 1.640 ausbezahlt (W).

Frage 6:

Im Jahr 2010 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) eingebracht.

Frage 7:

Im Jahr 2010 wurde kein Erstantrag wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Frage 8:

Verfahren wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) wurden 2010 weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Verfassungsgerichtshof geführt.

Frage 9:

Im Jahr 2010 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) positiv erledigt.