7819/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0276-III/5/a/2011

Wien, am      . Mai 2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 10. März 2011 unter der Zahl 7900/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Gewährung von Asyl an den per internationalen Haftbefehl gesuchten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Figueroa und vier weiterer guatemaltekischer StaatsbürgerInnen im Jahr 2008 in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Die Beantwortung dieser Fragen ist unter Zugrundelegung datenschutzrechtlicher Erwägungen nicht zulässig.