Eingelangt am 11.05.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0072-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7911/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger,
Freundinnen und Freunde haben an meine Vorgängerin eine schriftliche
Anfrage betreffend „Maßnahmen gegen Korruption“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Evaluierungsprozess pro Evaluierungsrunde erfolgt bei
GRECO grundsätzlich dreistufig. Der so genannte Evaluation Report von
GRECO, der die Empfehlungen enthält, wurde im vorliegenden Fall im Juni
2008 angenommen. Damit wurde eine 18-monatige erste Frist zur Umsetzung der
Empfehlungen ausgelöst. Bis Ende 2009 musste Österreich einen ersten Bericht
über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen
erstatten. Ausgehend von diesem Umsetzungsbericht wurde im Juni 2010 von
GRECO der so genannte Compliance Report erstattet, der zu dem Ergebnis
gelangte, dass von den 24 an Österreich gerichteten Empfehlungen 12 bereits
zur Gänze umgesetzt wurden, sieben teilweise und fünf noch nicht. Auf
Grund des Compliance Reports haben die Mitgliedstaaten neuerlich 18 Monate
Zeit, um über weitere Umsetzungsschritte zu berichten. Im Falle
Österreichs läuft diese Frist bis 31. Dezember 2011. Auf Grund dieses
zweiten Berichts wird dann – voraussichtlich im Sommer 2012 – von
GRECO das so genannte Addendum zum Compliance Report beschlossen werden, das
dann das Kalkül hinsichtlich der restlichen Empfehlungen enthält,
wobei Umsetzungsmaßnahmen, soweit sie für GRECO nachvollziehbar
sind, auch noch bis zu dieser Beschlussfassung getroffen werden können.
Österreich hat also bereits zur Hälfte des
Umsetzungszeitraums knapp 80 % der Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt.
Wie bei der letzten Sitzung des – im Übrigen auch auf Grund einer
GRECO-Empfehlung eingesetzten –Koordinationsgremiums zur
Korruptionsbekämpfung von betroffenen Stellen berichtet, sind weitere
Umsetzungsschritte hinsichtlich noch offener Punkte in Arbeit, sodass erst zu
einem späteren Zeitpunkt, also spätestens im Sommer 2012, eine
endgültige Bilanz hinsichtlich der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen
gezogen werden kann.
Zu 2:
Soweit noch offene Empfehlungen mein Ressort betreffen,
verlangt keine davon zwingend einen Gesetzesentwurf. Zwei dieser –
bereits teilweise umgesetzten – Empfehlungen (betreffend dienstrechtliche
Fragen einerseits und Ausschluss von wegen Korruptionsdelikten verurteilter
Personen von Führungspositionen in juristischen Personen andererseits)
sind zwar (weiterer) gesetzlicher Umsetzungsschritte zugänglich, doch
gelten diese Empfehlungen auch dann als umgesetzt, wenn entsprechende
Maßnahmen bloß erwogen werden, also selbst dann, wenn die Vornahme
entsprechender Änderungen verworfen würde.
Auch bezüglich dieser Empfehlungen werden noch
weitere Überlegungen angestellt, sodass auch zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht gesagt werden kann, in welcher Form allfällige weitere
Umsetzungsschritte unternommen werden.
Soweit die GRECO-Empfehlung (Punkt V. b) auf eigene
für die Auswahl, Ausbildung Ernennung und Laufbahn sowie das
Disziplinarverfahren bei Richtern und Staatsanwälten einzurichtende Organe
abzielt, ist auf die geltenden Bestimmungen im österreichischen Richter-
und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz hinzuweisen, welche entsprechend den
Vorgaben des Bundes-Verfassungsgesetzes die Einholung von Vorschlägen
richterlicher Gremien (der Personalsenate) im richterlichen Ernennungsverfahren
vorsehen. Im staatsanwaltschaftlichen Bereich sind für die Vorschlagserstattung
Personalkommissionen eingerichtet. Die gerichtlichen Geschäftsverteilungen
und die Dienstbeschreibungen der Richter werden ebenfalls von den richterlichen
Personalsenaten wahrgenommen. Darüber hinaus obliegen auch das
Disziplinar- und das Dienstgerichtsverfahren bei Richtern und das
Disziplinarverfahren bei Staatsanwälten unabhängigen richterlichen
Senaten. Vor diesem Hintergrund hat Österreich gegenüber den
Einrichtungen der EU, wie auch gegenüber dem Europarat, stets den
Standpunkt eingenommen, dass das österreichische System anderen Systemen
mit Richterbeteiligung gleichwertig ist und kein diesbezüglicher
Änderungsbedarf besteht. Der österreichische Standpunkt wurde im
Rahmen der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 17. November
2010 (CM/Rec (2010) 12) ausdrücklich zur Kenntnis genommen.
Zu 3, 5 und 6:
Im Rahmen der
Stellungnahme zum GRECO-Gesamtbericht zur Anzeigepflicht von
Rechnungshöfen wurde die entsprechende Rechtsansicht des Rechnungshofs laut
seiner Stellungnahme wiedergegeben (vgl. dazu
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round2/GrecoRC1&2(2010)1_Austria_DE.pdf).
Es sei darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Justiz die
Stellungnahme zum GRECO-Gesamtbericht in seiner Eigenschaft als koordinierende
Stelle übermittelt hat. Für die inhaltliche Ausgestaltung der
Stellungnahme zur Frage der Anzeigepflicht von Rechnungshöfen ist hingegen
ausschließlich der Rechnungshof verantwortlich. Die Rechtsfrage zur
Anzeigepflicht von Rechnungshöfen ist in meinem Ressort auf Grund einer
später herangetragenen Anfrage des Präsidenten des Burgenländischen
Landes-Rechnungshofs vom 2. März 2010 einer eingehenden Prüfung
unterzogen worden. In Beantwortung des Schreibens des Präsidenten des
Burgenländischen Landes-Rechnungshofs wurde diesem sodann –
unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung – folgende
Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz mitgeteilt:
„§
78 StPO sieht für Behörden und öffentliche Dienststellen,
welchen in ihrem gesetzlichen Wirkungsbereich der Verdacht einer Straftat
bekannt wird, eine Verpflichtung zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder
Staatsanwaltschaft vor. Unter Behörden versteht man nach herrschender
Ansicht solche Organe des Bundes, der Länder, Bezirke und Gemeinden, die
nach außen hin mit entscheidender und verfügender Gewalt
ausgestattet, dauernd organisiert sind und innerhalb eines sachlich und
örtlich festgesetzten Wirkungskreises die staatlichen Aufgaben der
Verwaltung oder Rechtsprechung erfüllen. Dazu zählen die
Bundesministerien, Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden, die
Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen, die Finanzämter und
Behörden, Zollbehörden, die Militärbehörden,
Asylbehörden, die Schulbehörden, die Bürgermeister und andere
Gemeindebehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften (vgl. Schwaighofer,
WK-StPO § 78 Rz 4). Wesentlich für die Behördeneigenschaft ist
die Befehls- und Zwangsgewalt, die sich in der Erlassung von Urteilen oder
Bescheiden und in der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls-
und Zwangsgewalt äußert.
Öffentliche
Dienststellen sind sonstige auf Dauer eingerichtete, rechtlich geregelte
Stellen zur Durchführung öffentlicher Aufgaben, die aber kein
Imperium besitzen, wie Polizeikommanden, Polizeiinspektionen und
Gemeindewachkörper. Nur Straftaten, die den gesetzlichen Wirkungsbereich
der Behörde oder Dienstelle betreffen, die also in amtlicher Eigenschaft
wahrgenommen wurden, sind anzuzeigen. Der Umfang der Anzeigepflicht entspricht
damit der Verpflichtung zur Amtshilfe iSd Art. 22 B-VG. Mit dem Begriff des
gesetzlichen Wirkungsbereiches ist die Anzeigepflicht auf Hoheitsverwaltung und
Gerichtsbarkeit eingeschränkt (Fabrizy, StPO10 § 78 Rz 3).
Die
Organisationen und die Aufgaben des Rechnungshofes des Bundes sind im 5.
Hauptstück des B-VG (Art. 121 bis 128) unter dem Titel Rechnungs- und
Gebarungskontrolle geregelt. Die näheren Bestimmungen über die
Einrichtung und Tätigkeit des Rechnungshofes (Art. 128 B-VG) enthält
das Rechnungshofgesetz. Gemäß Art. 122 B-VG untersteht der
Rechnungshof unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der
Bundesgebarung und der Gebarung von gesetzlich beruflichen Vertretungen, soweit
sie in die Vollziehung des Bundes fallen, als Organ des Nationalrats, in
Angelegenheiten der Länder – Gemeindeverbände und
Gemeindegebarung sowie der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen,
soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, als Organ des
betreffenden Landtages tätig. Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung
und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes
unterworfen. Er ist damit organisatorisch ein Organ des Bundes. Funktionell
gesehen wird der Rechnungshof als Hilfsorgan der Legislative tätig. Die
Tätigkeiten des Rechnungshofs als Hilfsorgan der Legislative sind nicht
der Vollziehung und damit auch nicht der Verwaltung im staatsrechtlichen Sinn
zuzuordnen (Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10
(2007) Rz 1225 bzw. 1255). Vielmehr ist damit auch der Rechnungshof der
Staatsfunktion der Gesetzgebung zuzuordnen (s. auch VfGH 12.3.1998, B 2687/95).
Soweit die Länder eigene Kontrolleinrichtungen nach dem Muster des RH
einrichten, sind auch deren Tätigkeiten der Gesetzgebung (der Länder)
zuzurechnen (Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht
II (1998) Rz 26.016). Sie sind demnach auch nicht zur Leistung von Amtshilfe
iSd Art 22 B-VG verpflichtet (Wiederin in Korinek/Holoubek
(Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 1.Lieferung (1999) Art.
22 Rz 25).
Der
burgenländische Landesrechnungshof wurde mit dem bgld.
Landesverfassungsgesetz nach dem Muster des Rechnungshofes als Organ des
Landtages eingerichtet (Art. 74 bgld. L-VG). Seine Aufgaben werden in § 2
des Burgenländischen Landes-Rechnungshof-Gesetz geregelt, wobei der
Landesrechnungshof lediglich bei der Erstellung von Gutachten über die
Gebarung der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht als Organ des Landtages
tätig wird. Er ist daher ebenso als Hilfsorgan der Legislative anzusehen.
Aufgrund
der in der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen und auch in der Literatur
überwiegend vertretenen Zuordnung des Rechnungshofes bzw. der
Landesrechnungshöfe zur Staatsfunktion „Legislative“ liegt
demnach nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz für den
(Landes-)Rechnungshof keine Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO vor.
Hievon
unberührt bleibt jedoch das allgemeine Anzeigerecht nach § 80 Abs. 1
StPO, wobei bei Vorliegen von Verschwiegenheitspflichten das Interesse an der
Strafverfolgung und jenes an der Wahrung der Amtsverschwiegenheit im Einzelfall
abzuwägen ist.“
Zu 4:
Abgesehen von den kriminalpolizeilichen Ermittlungen in
der Causa „Strem“ durch das Landeskriminalamt Burgenland
führte der zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien im
Zusammenhang mit der Anzeige des Burgenländischen Landesrechnungshofes
selbst die Beschuldigteneinvernahme des Mag. F. S. am
20. Oktober 2009 durch und vernahm Mitte November 2009 einen
Mitarbeiter des Beschuldigten sowie zwei Beamte des Amtes der
Burgenländischen Landesregierung als Zeugen. Nach Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Mag. F. S. am 26. Februar 2010 wurde
das Verfahren gegen zwei Mitbeschuldigte weitergeführt. Am
27. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft einen Sachverständigen
aus dem Fachgebiet des Rechnungswesens der öffentlichen Verwaltung mit der
Erstattung eines Gutachtens beauftragt, das nach den mir vorliegenden
Unterlagen am 5. April 2011 eingelangt ist. Das Ermittlungsverfahren
ist weiterhin anhängig.
Zu 7:
Die Strafbestimmungen im Strafgesetzbuch gegen Korruption
sind keineswegs zahnlos. Ich darf darauf verweisen, dass mit dem
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz jedenfalls die Strafen für
aktive und passive Korruption deutlich angehoben wurden. Ein in jüngster
Zeit neuerlich artikulierter Änderungsbedarf wird derzeit diskutiert.
Zu 8 bis 10:
Die hier angesprochenen Materien (Parteienfinanzierung,
Unvereinbarkeitsregelungen, Mandatsverzicht von Abgeordneten) fallen nicht in
die Zuständigkeit meines Ressorts. Ich gehe aber davon aus, dass – wenn
in diesem Zusammenhang an gerichtliche Strafbestimmungen gedacht wird
– an mein Ressort herangetreten werden wird.
Zu 11:
Besondere Initiativen zur Sicherung der Pressefreiheit auf
EU-Ebene sind nicht geplant, weil diese weder notwendig noch angezeigt
scheinen.
Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit werden in
Europa durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
geschützt; die EMRK gilt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten (und darüber
hinaus in den anderen Mitgliedstaaten des Europarats, also fast allen Staaten
Europas). Gerichtliche Kontrolle ist durch die nationalen Gerichte,
insbesondere die Höchstgerichte (in Österreich: den Obersten
Gerichtshof und den Verfassungsgerichtshof) sowie den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sichergestellt.
In der EU gilt mit Artikel 11 der Grundrechte-Charta eine
Bestimmung gleichen Inhalts wie Art. 10 EMRK nunmehr auch insoweit, als
die Grundrechte-Charta anwendbar ist, d.h. für die Organe der EU und die
Mitgliedstaaten, soweit sie EU-Recht umsetzen und anwenden. Gerichtliche
Kontrolle ist wiederum durch die nationalen Gerichte sowie durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sichergestellt.
Weitere Initiativen scheinen mir daher nicht notwendig.
Darüber hinaus ist auf Eigenheiten
des EU-Rechts hinzuweisen: Dieses beruht auf dem Grundsatz der begrenzten
Einzelermächtigung, das heißt, die Union kann nur insoweit
tätig werden, als ihr im Primärrecht Kompetenzen übertragen
sind. Einen Kompetenztatbestand „Medienrecht“ o.ä. gibt es im Vertrag
über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nicht. Meinungs- und Pressefreiheit
können daher nur insoweit berücksichtigt werden, als sie von der Rechtsetzung
der EU in deren Kompetenzbereichen berührt sind; beispielhaft darf hier
auf die Prüfung der ungarischen Mediengesetzgebung durch die Kommission
verwiesen werden: Diese Prüfung konnte sich nur auf Teilbereiche des
Gesetzes erstrecken, nämlich soweit Unionsrecht betroffen ist.
Zu 12:
Nach den mir vorliegenden Informationen ergab sich der
anfragegegenständliche Verdacht im Zusammenhang mit den SWAP-Verlusten
erst während des Hauptverfahrens in der Strafsache des Landesgerichtes
Klagenfurt gegen Mag. G. S. u.a. wegen § 255 Abs. 1 Z 5 AktienG.
In diesem Verfahren wurde das Protokoll über die Hauptverhandlung vom
4. Dezember 2008 am 13. Februar 2009 übertragen. Die
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde am
16. Februar 2009 verfügt. Seit 6. Mai 2009 befanden
sich die Akten beim Oberlandesgericht Graz zur Entscheidung über die
Berufung des Angeklagten Mag. G. S.
Nachdem die zuständige Sachbearbeiterin aus
gesundheitlichen Gründen am 31. Mai 2009 vorzeitig in den
Ruhestand trat, beauftragte der neue Sachbearbeiter am
24. August 2009 das Büro für interne Angelegenheiten des
Bundesministeriums für Inneres mit entsprechenden Ermittlungen. Erst nach
Einlangen und Prüfung des Ermittlungsergebnisses stand fest, dass als Tatzeitpunkt
die 66. Aufsichtsratssitzung anzusehen ist, die am 5. April 2006
stattfand. Im Hinblick auf die Strafdrohung des § 255 Abs. 1 AktienG
erlosch die Strafbarkeit der Beschuldigten sohin am 5. April 2009,
zumal eine Verjährungshemmung nicht eingetreten ist. Das
Ermittlungsverfahren wurde aus Beweisgründen und dem Grunde der
Verjährung, am 6. April 2010 gemäß § 190 Z
1 und 2 StPO nach aufsichtsbehördlicher Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft
Graz eingestellt.
Zu 13:
Am 18. März 2011 langte bei der Zentralen Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung von Korruption eine Sachverhaltsdarstellung des Abgeordneten zum
Nationalrat Karl Öllinger zur strafrechtlichen Beurteilung der
Geschäftspraktiken der C. Werbe- und Beratungsagentur GmbH ein. Da es sich
beim Geschäftsführer der genannten Firma um den Abgeordneten zum
Kärntner Landtag M. S. handelt, waren bis zu der von ihm
angekündigten Zurücklegung seines Mandats keine Ermittlungen
zulässig. Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des
Ermittlungsverfahrens ersuche ich um Verständnis, dass ich keine
Auskünfte über die sodann beabsichtigten Ermittlungsschritte geben
kann, zumal evident ist, dass dies den Erfolg allfälliger Ermittlungen
gefährden würde.
. Mai 2011
(Dr. Beatrix Karl)