7852/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.05.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Mai 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Stefan und weitere Abgeordnete haben am 16. März 2011 unter der Nr. 7950/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Datensammlung von Überwachungskameras gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 11:
Ø Ist die Anlage einer Datenbank aus Daten von Überwachungskameras, die im öffentlichen Besitz sind, geplant?
Ø Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von Firmen mit öffentlicher Beteiligung geplant?
Ø Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von privaten Firmen geplant?
Ø Wer hat Zugriff auf die Daten aus Kameras im öffentlichen Besitz?
Ø Wie wird mit diesen Daten verfahren?
Ø Wer hat diese Daten im Falle einer Löschung zu löschen?
Ø Wer hat das zu kontrollieren?
Ø Gibt es zur Sammlung dieser Daten eine gemeinsame Datenbank in der EU?
Ø Wenn ja, wo befindet sich diese?
Ø Wer hat Zugriff darauf?
Ø Ist für Sie eine gemeinsame Datenbank zur Sammlung dieser Daten in der EU denkbar?