7860/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0076-I/4/2011	Wien, am 16. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. März 2011 unter der Nr. 7942/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Überwachungskameras auf Autobahnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 21:

Ø Inwiefern unterscheiden sich die in diesem Artikel erwähnten Kameras von den herkömmlichen Verkehrsüberwachungskameras?

Ø Wo sollen die Daten dieser Kameras gespeichert werden?

Ø Wie lange werden diese Daten gespeichert?

Ø Auf welche Daten bekommt man hier Zugriff?

Ø Wer hat Zugriff auf die Daten dieser Kameras?

Ø Wer soll diese Daten löschen?

Ø Wer kontrolliert die Löschung dieser Dateien?

Ø Wurden die Ergebnisse des Probebetriebs dieser Kameras schon ausgewertet?

Ø Wie sehen diese Ergebnisse aus?

Ø Ist die Anschaffung und Aufstellung weiterer Kameras gedacht?

Ø Könnten diese Kameras auch flächendeckend über ganz Österreich eingesetzt werden?

Ø Wird diese Art von Kameraüberwachung ihres Wissens nach auch in anderen EU-Staaten eingesetzt?

Ø Wird diese Art von Kameraüberwachung ihres Wissens nach auch in anderen Nicht-EU-Staaten eingesetzt?

Ø Ist geplant, diese Daten mit den Daten anderer Nicht-EU-Staaten zu vergleichen oder auszutauschen?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Ist geplant, diese Daten mit den Daten anderer EU-Staaten zu vergleichen oder auszutauschen?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Könnte, rein technisch, eine gemeinsame Datenbank mit anderen EU-Staaten, die diese Daten enthält, in der EU angelegt werden?

Ø Wenn ja, könnte das für Sie in Frage kommen?

Ø Könnten diese Daten in weiterer Folge auch für das EU-Forschungsprojekt "Indect" verwendet werden?

Ø Wenn ja, könnte das für sie in Frage kommen?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7941/J durch die Frau Bundesministerin für Inneres.

Mit freundlichen Grüßen