7862/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0077-I/4/2011                                                           Wien, am 16. Mai 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. März 2011 unter der Nr. 7951/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Datensammlung von Überwachungskameras gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Ø Ist die Anlage einer Datenbank aus Daten von Überwachungskameras, die im öffentlichen Besitz sind, geplant?

Ø Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von Firmen mit öffentlicher Beteiligung geplant?

Ø Ist eine Gesetzesinitiative zur verpflichtenden Sammlung der Daten aus Überwachungskameras im Besitz von privaten Firmen geplant?

Ø Wer hat Zugriff auf die Daten aus Kameras, die im öffentlichen Besitz sind?

Ø Wie wird mit diesen Daten verfahren?

Ø Wer hat diese Daten im Falle einer Löschung zu löschen?

Ø Wer hat das zu kontrollieren?

Ø Gibt es zur Sammlung dieser Daten eine gemeinsame Datenbank in der EU?

Ø Wenn ja, wo befindet sich diese?

Ø Wer hat Zugriff darauf?

Ø Ist für Sie eine gemeinsame Datenbank zur Sammlung dieser Daten in der EU denkbar?

Eine derartige Datensammlung ist nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen