7879/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0100-III/4a/2011

Wien, 12. Mai 2011

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8091/J-NR/2011 betreffend „Vor Schulschluss ab in die Ferien – Direktoren zeigen die Eltern an“ – Fälle von Verletzung der Schulpflicht zu Semesterende im Bundesland Niederösterreich, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 29. März 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 8:

Nach Befassung des Landesschulrates für Niederösterreich stellt sich die Anzahl der Anzeigen gemäß § 24 Schulpflichtgesetz 1985 aufgrund des gegebenen Sachverhalts wie folgt dar, wobei zu bemerken ist, dass eine Zuordnung in am Modellversuch „Neue Mittelschule“ teilnehmende bzw. nicht teilnehmende Hauptschulen nicht vorgenommen wird:

Anzahl der Anzeigen gemäß § 24 Schulpflichtgesetz 1985 ausgehend von	Sommersemester 2010	Schuljahr 2010/2011 (bis 29. März 2011)
Hauptschulen/Neuen Mittelschulen	13	17
AHS-Unterstufen	-	1
Sonstigen Schulen	14	22

Zu Frage 9:

Alle Schulleiterinnen und Schulleiter sind angehalten, die Erziehungsberechtigten auf die Rechtsfolgen bei Schulpflichtverletzungen hinzuweisen und bei der Erlaubnis zum Fernbleiben restriktiv vorzugehen. Bezogen auf den schulischen Bereich wurde zudem vom Landesschulrat für Niederösterreich berichtet, dass es im Regelfall nach einer Anzeigenerstattung zu keiner Wiederholung einer Schulpflichtverletzung gekommen ist.

Zu Frage 10:

Hinsichtlich der nachgefragten Konsequenzen für die Familien darf darauf hingewiesen werden, dass mit der Anzeigenerstattung die in die Ingerenz der Schulverwaltung fallenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind und das weitere Verfahren gemäß § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden geführt wird.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.