Eingelangt am 17.05.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0079-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7956/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben
an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Einflussnahme des Justizministeriums auf einen Strafprozess gegen
Lebensschützer“ gerichtet.
Ich beantworte diese
Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Vorlage des Fortführungsantrages
vom 12. Mai 2009 an das damals zuständige Oberlandesgericht Graz
unterblieb, weil die Staatsanwaltschaft Graz das Ermittlungsverfahren –
auf Anregung der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 25. Mai 2009 –
ohnehin fortgeführt hat, womit gemäß § 195 Abs. 3 StPO die
Verpflichtung zur Vorlage des Aktes samt Stellungnahme entfiel.
Zu 2:
In diesem unmittelbaren Zusammenhang gab es
weder eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz noch des Bundesministeriums
für Justiz. Der Erlass der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 25. Mai 2009
enthielt lediglich eine Anregung, die formlose Fortführung des Verfahrens
nach § 193 Abs. 2 Z 1 StPO zu prüfen, um durch ein Ermittlungsverfahren
die Grundlage der von der Staatsanwaltschaft Graz vorgenommenen
Interessensabwägung zu verbreitern.
Zu 3:
Da bloße Anregungen der
Oberstaatsanwaltschaft nicht in den Ermittlungsakt aufzunehmen sind, wurde
darüber lediglich ein kurzer Amtsvermerk im Anordnungs- und
Bewilligungsbogen verfasst.
Zu 4 und 5:
Die erstmalige Vorlage der Ermittlungsakten
an das Bundesministerium für Justiz erfolgte mit dem Bericht der
Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010 und gründete sich auf die
§§ 8 Abs. 1 und 8a Abs. 2 StAG, weil in dieser Causa noch nicht
hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
beurteilen waren.
Zu 6:
Zunächst verweise ich auf die bereits
erwähnte Anregung auf formlose Fortführung des Verfahrens mit Erlass
der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 25. Mai 2009. Nach den mir vorliegenden
Berichten hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz mit weiterem Erlass vom 27.
November 2009 die Staatsanwaltschaft Graz unter Bezugnahme auf § 29 Abs. 1
StAG ersucht, von der beabsichtigten Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Abstand zu nehmen und weitere Ermittlungen in die Wege zu leiten. Da der von
der Staatsanwaltschaft Graz mit Bericht vom 6. April 2010 vorgelegte
Entwurf des in Aussicht genommenen Strafantrages ergänzungs- bzw.
korrekturbedürftig war, hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz am 14. April
2010 eine formlose Besprechung abgehalten, an der die zuständigen
Referenten der Oberstaatsanwaltschaft Graz sowie der Staatsanwaltschaft Graz
teilnahmen und in die der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz eingebunden war.
Der überarbeitete Entwurf des Strafantrages wurde von der
Oberstaatsanwaltschaft Graz mit Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Graz
vom 21. April 2010 dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt.
Nach Einlangen des Berichtes samt
Ermittlungsakt im Bundesministerium für Justiz am 30. April 2010 waren die
zuständige Sachbearbeiterin und der Leiter der für Einzelstrafsachen
zuständigen Fachabteilung sowie der Leiter der Strafsektion mit der
Bearbeitung des Aktes befasst bzw. in den internen Meinungsbildungsprozess
eingebunden und wurde der Akt dem Kabinettschef referiert. Das
Bundesministerium für Justiz hat das Vorhaben nach Prüfung der Sach-
und Rechtslage zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu 7:
In dem in der Anfrage genannten Zeitraum
befanden sich die Ermittlungsakten insgesamt dreimal bei der
Oberstaatsanwaltschaft Graz und für einen Zeitraum von rund
neun Monaten im Bundesministerium für Justiz. Da eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, nahm der interne
Meinungsbildungsprozess längere Zeit in Anspruch.
Zu 8:
Nach den mir vorliegenden Informationen nahm
die Oberstaatsanwaltschaft Graz – insgesamt dreimal – auf das
gegenständliche Verfahren Einfluss, und zwar mit der Anregung vom 25. Mai
2009, mit der Weisung vom 27. November 2009 sowie im Zuge der formlosen
Besprechung vom 14. April 2010.
Zu 9 und 10:
Nach den mir vorliegenden Informationen
stellt sich der weitere Gang des Verfahrens nach dem
22. September 2009 (Zustellung der von der Verteidigung begehrten
Aktenabschrift) wie folgt dar:
Am 1. Oktober 2009 langte bei der
Staatsanwaltschaft Graz der Abschlussbericht des SPK Graz und am 7. Oktober
2009 ein Schriftsatz der Verteidigung samt Urkunden ein. Am 17. November 2009
erstattete die Staatsanwaltschaft Graz einen Vorhabensbericht an die
Oberstaatsanwaltschaft Graz. Nach der bereits erwähnten Weisung der
Oberstaatsanwaltschaft Graz vom 27. November 2009 wurde das Opfer am 25.
Jänner 2010 ergänzend einvernommen. Mit Abschlussbericht vom
15. Februar 2010 berichtete das SPK Graz über die weitere
Präsenz zweier Beschuldigter vor der Ordination des Opfers. Am 6. April
2010 legte die Staatsanwaltschaft Graz der Oberstaatsanwaltschaft Graz einen Vorhabensbericht samt Entwurf des Strafantrages vor. Nach der
Besprechung vom 14. April 2010 über die Modifikation des Strafantrages
erstattete die Staatsanwaltschaft Graz am 21. April 2010 neuerlich
einen Vorhabensbericht.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Anfragesteller davon ausgehen, dass Aktenbestandteile der Verteidigung
„gezielt vorenthalten“ worden seien, zumal die Verteidigung auch
nach Zustellung der Aktenabschrift am 22. September 2009
grundsätzlich jederzeit ergänzende Akteneinsicht hätte nehmen
können. Eine amtswegige Zustellung aller nach einer erfolgten
Akteneinsicht eingelangten Aktenbestandteile ist in der StPO nicht vorgesehen.
Weiters ist nochmals darauf hinzuweisen, dass Berichte der Staatsanwaltschaft
an die Oberstaatsanwaltschaft nicht in den Ermittlungsakt, sondern nur zum
Tagebuch zu nehmen sind, das aber nicht der Akteneinsicht unterliegt.
Da es somit keine
„Aktenstücke“ gibt, die der Verteidigung „gezielt
vorenthalten“ wurden, wird von einer Wiedergabe ihres genauen Wortlautes
abgesehen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich die Gewährung
von Einsicht in Strafakten und die Erteilung von Auskünften über
deren Inhalt – insbesondere in einem noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahren – an den einschlägigen Regelungen der StPO
zu orientieren haben und daher nicht im Rahmen der Beantwortung von
parlamentarischen Anfragen erfolgen können. Nach meinen Informationen ist
der Zugang der Beschuldigten und ihrer Verteidigung zu den ihnen nach den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Informationen
gewährleistet.
Zu 11:
Nein.
Zu 12, 13, und 15:
Die Vorgangsweise der
staatsanwaltschaftlichen Behörden richtet sich ausschließlich nach
den gesetzlichen Vorgaben. Es gehört zum Selbstverständnis der
Justiz, sich von niemandem beeinflussen zu lassen.
Zu 14:
In meinem Ressort ist man sich
des aktuellen Meinungsstands zur dogmatischen Einordnung der Straflosigkeit
eines Schwangerschaftsabbruchs nach § 97 Abs. 1 Z 1 StGB bewusst.
. Mai 2011
(Dr. Beatrix Karl)