Eingelangt am 17.05.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0080-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7978/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner
Neubauer und weitere Abgeordnete haben
an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche Anfrage betreffend „Zurücklegung Strafanzeige gegen U.S.“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Im Rahmen der Fachaufsicht obliegt dem
Bundesministerium für Justiz in berichtspflichtigen Strafsachen die Prüfung
der rechtlichen Beurteilung der Endantragstellung der Zentralen
Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (§§ 2, 2a, 8a und
29a StAG). Richtschnur dieser Beurteilung ist die richtige Anwendung des materiellen
und formellen Rechts, wobei in Anlehnung an die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs vom 12. August 2010, 12 Os 29/10x, die Beweiswürdigung – im Gegensatz zur
rechtlichen Beurteilung – nur dahingehend einer
Überprüfung unterliegt, ob die Staatsanwaltschaft den Rahmen pflichtgemäßen Ermessens
überschritten hat, sodass der Einstellungsentscheidung
eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung zugrunde
liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken
gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach §§ 190 bis 192 StPO
aufkommen lassen und diese intersubjektiv – gemessen an Erfahrungs- und
Vernunftsätzen – eine unrichtige Lösung der
Verfahrenseinstellung qualifiziert nahe legen.
Insoweit hätte
sich eine Weisung, Anklage zu erheben, gemäß § 29a StAG an der
Bestimmung des § 210 Abs. 1 StPO zu messen, wonach Anklage nur
erhoben werden darf, wenn aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts eine
Verurteilung nahe liegt. Politische Beurteilungen haben im Rahmen dieser Prüfung
keine Rolle zu spielen.
Anlässlich des Berichts der Zentralen Staatsanwaltschaft zur
Bekämpfung der Korruption wurde deren Vorhaben, das Ermittlungsverfahren
gegen U.S. und den Abgeordneten zum Nationalrat K.Ö. gemäß
§ 190 Z 1 und 2 StPO einzustellen, einer solchen Prüfung unterzogen.
Aus aufsichtsbehördlicher Sicht wurde das Vorhaben als der Sach- und
Rechtslage entsprechend beurteilt und daher genehmigt, weshalb am 16. Februar
2011 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verfügt wurde.
Die Einstellung des Verfahrens erfolgte
teilweise aus Beweisgründen, teilweise aus rechtlichen Erwägungen. So
war vor allem U.S. die Weitergabe von ausschließlich dienstlich
zugegangenen Informationen nicht mit der für das Strafverfahren
erforderlichen Sicherheit nachweisbar. Aufgrund von Anträgen, die
Ermittlungsverfahren gegen beide Beschuldigten fortzuführen, wird das
Landesgericht für Strafsachen Wien noch eine Entscheidung zu fällen
haben, der hier nicht vorgegriffen werden kann.
Zu 7:
Für die Annahme einer Befangenheit des
Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption haben
sich während des gesamten Ermittlungsverfahrens gegen U.S. und den
Abgeordneten K.Ö. keine Verdachtsmomente ergeben.
. Mai 2011
(Dr. Beatrix Karl)