7903/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0083-III/4a/2011

Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 16. Mai 2011 Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8012/J-NR/2011 betreffend Errichtung eines Fachhochschulzentrums in Lienz, die die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen am 22. März 2011 an meine Amtsvorgängerin richteten, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die österreichischen Fachhochschulen haben sich in den vergangenen Jahren als wesentliche tertiäre Säule im österreichischen Hochschulbereich positionieren können und zeichnen sich mit einer qualitativ hochwertigen, praxisorientierten Ausbildung auf Hochschulniveau aus. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten haben die Fachhochschulen einen hohen Stellenwert. Dies zeigt die außerordentlich erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre, die auch durch die entsprechende Studienplatzfinanzierung seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ermöglicht wurde. Trotz beschränkter finanzieller Ressourcen werden die Studienplätze durch die zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel von jährlich 10 Millionen Euro weiter ausgebaut. Zu Frage 2: Die bisherigen Gespräche zur Verwaltungsreform wurden je nach Themenbereich und kompetenzrechtlicher Zuständigkeit von unterschiedlichen Bundesministerien mit den jeweils betroffenen Ansprechpartnern geführt. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat unter dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie unter der Koordinierung der zum damaligen Zeitpunkt eingerichteten Staatssekretariate für Finanzen an entsprechenden Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder teilgenommen. Gegenstand dieser Runden waren Bereiche der Schulverwaltung. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten die Gespräche noch nicht abgeschlossen werden, weshalb auch mögliche Effizienzpotenziale und ein anderwärtiger Ressourceneinsatz noch nicht abschließend festgelegt werden konnten. Zu Fragen 3 und 5: Es wird festgehalten, dass im Wintersemester 2010/11 insgesamt bereits 37.564 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen eingeschrieben sind. Gemäß dem Fachhochschulplan 2010/11 bis 2012/13, der die Entwicklung des Fachhochschulsektors festlegt, sind für den Sektor für 2011 folgende Bundesmittel vorgesehen: Damit leistet der Bund nach wie vor den Hauptbeitrag zu  224,5 Mio.€ Finanzierung des FH-Sektors. Zu Frage 4: Gemäß dem Fachhochschulplan 2010/11 – 2012/13 sind für den Sektor folgende Bundes-mittel vorgesehen. 2011: 224,5 Mio.€ 2012: 229 Mio.€ 2013: 230 Mio.€ Dazu werden noch zusätzlich 10 Mio.€ für den Ausbau des Sektors bereitgestellt. Zu Fragen 6 bis 8: Die Errichtung von Fachhochschulen fällt gemäß Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) in die Kompetenz des Erhalters von Fachhochschul-Studiengängen. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung errichtet keine Fachhochschul-Studiengänge und legt auch keine Standorte fest. Die Voraussetzungen für die Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen sind im FHStG geregelt; die Entscheidung über die Anträge zur Errichtung hat der Fachhochschulrat auf grundsätzlichen bildungspolitischen Entscheidungsgrundlagen zu treffen. Seitens des Bundes-ministeriums für Wissenschaft und Forschung sind Entscheidungen des Fachhochschulrates zu genehmigen, sofern keine nationalen bildungspolitischen Interessen entgegenstehen. Die Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen in Lienz bedarf daher eines Erhalters, der Fachhochschul-Studiengänge in Lienz betreibt und die Akkreditierungsvoraussetzungen erfüllt. Der Bundesminister: o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h.