7905/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am
18. März 2011 unter der Zl. 7981/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2010" gerichtet.

Die gegenständliche Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Folgende Informationen dürfen
aber vorgelegt werden:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bei den zuständigen Behörden der EU Mitgliedstaaten und in Drittstaaten wurden - nach den
dem BMeiA vorliegenden Informationen - im Jahr 2010 30 Diebstahlsfälle registriert, bei
denen österreichische Güterbeförderer betroffen waren.

In Belgien ereignete sich ein Fall von Ladungsdiebstahl, die zuständige Polizei konnte keine
Angabe machen, ob der Fall bei den belgischen Behörden angezeigt worden war. Ein Fall von
Ladungsdiebstahl wurde bei der schwedischen Polizei angezeigt. In der Tschechischen
Republik wurden 21 Fälle von Kennzeichendiebstahl angezeigt. Sieben Fälle von
Transportbetrügereien in Italien wurden angezeigt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Den Vertretungsbehörden wurden keine Fälle von Waffeneinsatz und verletzten bzw.
getöteten Begleitpersonen gemeldet.

Zu Frage 6:

Ein Fall von Ladungsdiebstahl wurde in Schweden aufgeklärt.

Zu Frage 7:

Zu dieser Frage liegen dem BMeiA keinerlei Angaben vor.

Zu Frage 8:

Von den befassten ausländischen Behörden wurden folgende Maßnahmen zum Schutz vor
LKW-Piraterie genannt:

•     Ein Großteil der tschechischen LKW-Abstellplätze ist mit Überwachungskameras
ausgestattet, im Bedarfsfall wird zwecks Fahndung auch auf ein durch die

Fa. KAPSCH installiertes Mautsystem zurückgegriffen.

•     Die zuständigen italienischen Behörden empfehlen, dass österreichische
Transportunternehmer direkt mit dem durchführenden Transportunternehmen Kontakt
aufnehmen und sich so die bevorstehende Geschäftsabwicklung bestätigen lassen
sollen.

• Der größte schwedische LKW Produzent Volvo hat ein elektronisches Ortungssystem
entwickelt, das in Zusammenarbeit mit einem lokalen Sicherheitsunternehmen für
mehr Sicherheit sorgen soll. Durch Drücken eines Alarmknopfs in der Führerkabine
wird das Sicherheitsunternehmen gewarnt, das seinerseits umgehend entweder die
lokale Polizei oder den Spediteur informiert. Derzeit arbeitet man auch an einem
System, das ferngesteuert einen LKW Motor abstellen, bzw. die Anhängevorrichtung
versperren kann. Positive Effekte erwartet man sich auch von der verstärkten
Überwachung von ausgewiesenen LKW Stellplätzen, da ca. 40% der Überfälle dort
passierten.

• Die polnische Polizei empfiehlt angemessene Tourplanung (Benutzung von
Hauptverkehrsadern), Nutzung von sicheren Parkplätzen oder Rastplätzen, die mit
Kameraüberwachung ausgerüstet sind bzw. Parken in unmittelbarer Nähe zu
Tankstellen. Fahrer sollten sich darüber informieren, welche Behörden berechtigt sind,
Straßenkontrollen durchzuführen, welche Uniformen die Beamten dieser Behörden
tragen und wie die Dienstwagen dieser Behörden aussehen.