7907/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8054/J der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1, 2, 3 und 4:

Ich erlaube mir hier auf die Beantwortung des Bundesministers für Finanzen zur gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 8052/J vom 24.03.2011 zu verweisen.

Frage 5:

Hinsichtlich dieser Frage verweise ich ebenso auf die legistische Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Fragen 6 und 7:

Ausgehend davon, dass das österreichische Wirtschaftssystem beziehungsweise dasjenige der EU von einem marktwirtschaftlichen Prinzip getragen ist, sind Preisregelungen nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich. Ein funktionierender Wettbewerb ist dabei von besonderer Bedeutung.

Gerade im Bereich der Treibstoffe gab es in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Untersuchungen durch die Wettbewerbsbehörde.

Ich begrüße ausdrücklich, wenn der Treibstoffmarkt auch in Zukunft von der Wettbewerbsaufsicht regelmäßigen Untersuchungen unterzogen wird. Ebenso unterstütze ich genaue Untersuchungen auf EU-Ebene, die das Zustandekommen der Spritpreise auf internationaler Ebene durchleuchten sollen.