7913/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0315-II/BK/3.2/2011

Wien, am      . Mai 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 18. März 2011 unter der Zahl 7982/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „LKW-Piraterie in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 4:

Diebstahl von Lastkraftwagen
Jahr 2010	Angezeigte Fälle	Geklärte Fälle
Österreich gesamt	223	33
Burgenland	5	1
Kärnten	12	2
Niederösterreich	57	12
Oberösterreich	16	6
Salzburg	9	-
Steiermark	2	2
Tirol	9	4
Vorarlberg	-	-
Wien	113	6

Die Daten bezüglich der aktuellen Entwicklung 2011 liegen derzeit noch nicht vor. Die geklärten Fälle werden mit allen Ermittlungsergebnissen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt.

Zu den Fragen 2, 3, 5 bis 10 und 12:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 11:

Folgende Phänomene wurden festgestellt:

Diebstahl von LKW und Anhänger mit Ladung

Diebstahl von Ladungen

Veruntreuung der Fracht durch den Lenker

Betrügerisches Erlangen der Fracht durch einen Lenker mit gefälschten Papieren und gefälschten oder gestohlenen LKW-Kennzeichen

Zu Frage 13:

Die bestehenden Abkommen beinhalten in ihren Deliktskatalogen die hier in Frage kommenden Tatbestände wie Diebstahl, insbesondere KFZ-Diebstahl, Veruntreuung und Betrug. Diese Abkommen sind grundsätzlich notwendig und in ihrem Umfang ausreichend.