7919/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 18. Mai 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0102-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8053/J betreffend „Mineralölsteuer und Inflationsentwicklung“, welche die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen am 24. März 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Zuständigkeitshalber ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 8052/J durch die Frau Bundesministerin für Finanzen zu verweisen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Beim luxemburgischen Preismodell handelt es sich um ein jederzeit beidseitig kündbares Abkommen zwischen dem luxemburgischen Wirtschaftsministerium und jenen Gesellschaften, die Erdölprodukte importieren. Sanktionen gegen Verstöße gegen das Abkommen sind nicht vorgesehen. Luxemburg ist ein viel kleinerer Markt als Österreich. Wegen der geringeren Anzahl der Anbieter in Luxemburg ist es daher leichter möglich, diese wenigen für eine solche Art von Abkommen zu gewinnen. Aufgrund der einzigartigen Marktstruktur in Luxemburg wurde in keinem anderen Land ein solches Abkommen abgeschlossen. Österreich dagegen hat eine hohe Anzahl von Treibstoffanbietern. Die hohe Tankstellendichte bringt große Vorteile für die Nahversorgung.

Preisregulative Eingriffe sind in der Regel nicht zielführend, da aufgrund der Verpflichtung zur Einhaltung des verfassungsmäßigen Erfordernisses hinsichtlich der Erwerbsausübungsfreiheit höhere Preise zustände kämen als sie im freien Wettbewerb gebildet werden. Sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene besteht deshalb Konsens, dass amtliche Preisregelungen bzw. ähnliche staatliche Interventionen abzulehnen sind, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen und im schlimmsten Fall zu Marktstörungen führen können. Außerdem sind die diesem Preismodell unterliegenden Nettopreise nicht Grund für die niedrigeren Bruttopreise in Luxemburg. Vielmehr bewegen sich die Nettopreise weit über dem österreichischen Durchschnitt.

Daneben sind die Folgewirkungen des Luxemburger Modells auch in umweltpolitischer Sicht negativ, da aufgrund des überproportionalen Ausmaßes des Tanktourismus in Luxemburg die Zurechnung von CO2-Emissionen dementsprechend hoch ist.