7928/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.05.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0086-III/4a/2011
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
Wien, 19. Mai 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8039/J-NR/2011 betreffend Dienstreisen/
Einleitend ist bezüglich der Forderung nach einer namentlichen Nennung der BegleiterInnen festzuhalten, dass die Anfrage in einem Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Datenschutz steht. In einer zu treffenden Abwägung erscheint der dem Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG zugrunde liegende Kontrollzweck durch eine je nach Dienstreise erfolgende Auflistung der Kosten von BegleiterInnen unter Zuordnung zu den Kategorien MitarbeiterIn des Kabinetts, MitarbeiterIn des Bundesministeriums, externe BegleiterInnen jedenfalls insoweit erfüllt, als eine namentliche Nennung und somit ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nicht erforderlich und somit auch nicht gerechtfertigt erscheint.
Zu Fragen 1 und 1a: In der anlässlich der Beantwortung 7189/AB vom 22. Februar 2011 vorgelegten Auflistung der Inlandsdienstreisen (damals Beilage 1) sind die Kategorien der BegleiterInnen und die abgerechneten Kosten pro Dienstreise angeführt; sie entspricht daher den in der Einleitung angeführten Kriterien. Anzumerken ist, dass allfällige Kosten für den Chauffeur des Dienstwagens bei den in der Beantwortung 7189/AB angegebenen Gesamtkosten eingerechnet wurden.
Lediglich bei der Dienstreise meiner Amtsvorgängerin zum Philosophicum in Lech vom 23. bis 24. September 2010, an der auch je eine Kabinettsmitarbeiterin und eine Ressortmitarbeiterin teilgenommen haben, sind die Kosten der Begleitung wie folgt zu präzisieren: Kabinettsmitarbeiterin: € 288,39 Ressortmitarbeiterin: € 803,29
Zu Fragen 2 und 2a: Bei den Auslandsdienstreisen ist in der angeschlossenen Tabelle nunmehr in Ergänzung der Beantwortung 7189/AB (damals Beilage 2) eine Aufschlüsselung der Kosten bei jenen Reisen angeführt, an denen mehrere Kategorien von BegleiterInnen teilgenommen haben (Beilage).
Der Bundesminister: o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle e.h. |
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