7955/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0051-I/4/2011                                                           Wien, am 19. Mai 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz Kolleginnen und Kollegen haben am 22. März 2011 unter der Nr. 8025/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Gehaltskosten in der Präsidentschaftskanzlei gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten (inklusive Überstunden, sonstiger Entgeltbe­standteile, Reisekosten, Spesen, Diäten) aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei für den Zeitraum zwischen 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010?

Ø Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden in der Zeit zwischen 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010 in der Präsidentschaftskanzlei beschäftigt, und auf welcher Grundlage basierte das jeweilige Beschäftigungsverhältnis (Beamten­dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz)?

Ø An welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei wurden seit 1.1.2004 bis einschließlich 31.12.2010 Prämien und/oder Belohnungen aus­bezahlt?

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für die unter Frage 3 genannten Personen?

Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder wel­chem besonderen Anlass wurde jeweils eine Prämie bzw. Belohnung zuerkannt?

Ø Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen geordnet nach dem namentlich bezeichneten Dienstnehmer/Dienstnehmerin jeweils seit dem 1.1.2004?

Ø Wie hoch war das Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in der Präsidentschafts­kanzlei tätigen Mitarbeiter/Mitarbeiterin(Kabinettsdirektor, Experten, Berater, Fach­referenten, Büroleitung, Pressesprecher, Schreib- und Hilfskräfte etc.) jeweils in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010?

Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in der Präsidentschaftskanzlei?

Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?

 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

 

Mit freundlichen Grüßen