Frage
2:
Der
Zeitplan für die Umsetzung des RSG 2011 soll sich gemäß diesem
Teilbericht grundsätzlich bis zum Jahr 2020 erstrecken. Details für
eine allfällige stufenweise Umsetzung sind dem Bundesministerium für
Gesundheit bislang nicht bekannt. Seitens des Landes Steiermark wurde in der
Landesgesundheitsplattform mitgeteilt, dass nunmehr nach erfolgtem Beschluss
des Teilberichts mit den Trägern der Krankenanstalten die konkrete
Umsetzung diskutiert und vereinbart werden soll.
Fragen
3 und 4:
Auf
Grundlage des derzeit dem Bundesministerium für Gesundheit vorliegenden
Teilberichts zur Revision des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG)
Steiermark sind meinem Ressort insbesondere die beabsichtigte Verlagerung der
Abteilungen des LKH Hörgas-Enzenbach in die LSF Graz und LKH Graz-West
sowie die Schließung der Abteilung für Innere Medizin am Standort
LKH Stolzalpe bei gleichzeitiger Einrichtung einer dislozierten ambulanten
Erstversorgungseinheit im Sinne des ÖSG 2010 im Ort Murau sowie eines
Departments für Remobilisation/Nachsorge am Standort LKH Stolzalpe
bekannt. Laut dem Teilbericht sind darüber hinaus praktisch an allen
KA-Standorten in der Steiermark strukturelle Veränderungen in kleinerem
bzw. größerem Umfang vorgesehen bzw. zumindest zur Diskussion
gestellt (Ausnahmen: SKA für PSO Bad Aussee, NTZ Kapfenberg, LKH Bad
Radkersburg, Geriatrisches KH Graz sowie die beiden UKH, zu denen im
RSG-Teilbericht keine Aussagen getroffen werden).
Zunächst
sind für alle Krankenanstalten mit primärer Akutversorgungsfunktion
entweder bettenführende „Zentrale Aufnahme- und
Erstversorgungseinheiten (ZAE)“ oder aber „ambulante
Erstversorgungseinheiten (AEE)“ im Sinne des ÖSG 2010 vorgesehen. An
einigen Standorten ist die Neuerrichtung von Abteilungen ausgewiesen, die
z.T. schon seit Jahrzehnten Gegenstand von Planungsüberlegungen waren
(z.B. Psychiatrie im KAV Leoben-Bruck/Mur, Neurologie im LKH Feldbach,
Pulmologie im LKH Graz, Unfallchirurgie im LKH Weiz). Das gynäkologische
und geburtshilfliche Leistungsangebot der LKH Deutschlandsberg und Wagna soll
zukünftig am Standort LKH Deutschlandsberg konzentriert werden. Weiters
soll auch das gynäkologische und geburtshilfliche Leistungsangebot des
neuen KAV Leoben-Bruck/Mur am Standort LKH Leoben konzentriert werden.
Weiters
ist an einer Reihe von Standorten der Aufbau von „dislozierten
Tageskliniken (dTK)“ im Sinne des ÖSG vorgesehen, v.a. in den
chirurgischen Fachrichtungen, und zwar zum Teil in Form eines ergänzenden
Angebots (LKH Fürstenfeld, LKH Hartberg, KAV Leoben-Bruck/Mur sowie
insbesondere LKH Weiz), zum Teil zur Sicherstellung bisheriger
Leistungsangebote (z.B. LKH Fürstenfeld, KH Schladming, KH Vorau, KH
Weiz); für zwei Standorte sind auch die neu im ÖSG 2010 vorgesehenen
„dislozierten Wochenkliniken (dWK)“ angedacht (z.B. LKH Leoben, LKH
Mürzzuschlag-Mariazell), wobei die dislozierten Tageskliniken und
Wochenkliniken v.a. im Bereich der Chirurgie zunächst als
Pilotprojekte betrieben und evaluiert werden sollen.
Besonders
zu erwähnen ist auch, dass - entsprechend der demographischen Entwicklung
und den Vorgaben des ÖSG – in einer Reihe von Krankenanstalten in
der Steiermark auch der weitere Aufbau von Strukturen der
Akutgeriatrie/Remobilisation bzw. der Remobilisation/Nachsorge geplant ist
(z.B. LKH Fürstenfeld, LKH Stolzalpe, LKH
Deutschlandsberg
bzw. alternativ LKH Wagna, LKH Judenburg-Knittelfeld). Insgesamt erfolgt damit
nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Bettenanzahl in diesem Bereich.
Frage
5:
Laut
dem vorliegenden Teilbericht zur Revision des RSG Steiermark 2011 ist (ohne
Berücksichtigung der Betten im UKH Graz und im UKH Kalwang) bis zum Jahr
2020 eine Reduktion von 6.958 tatsächlich aufgestellten Betten im Jahr
2009 auf 6.233 Betten vorgesehen. Eine Konkretisierung dieser Bettenreduktion
auf Ebene der einzelnen KA-Standorte ist in diesem Teilbericht nicht enthalten,
sodass diesbezüglich dem Bundesministerium für Gesundheit keine
Informationen vorliegen. Eine krankenanstaltenspezifische Konkretisierung
dieses Bettenabbaus soll laut Mitteilung des Landes Steiermark bis Ende Juni
2011 erfolgen.
Frage
6:
Quantitative
Personalfragen sind nicht Gegenstand der Gesundheitsplanung im ÖSG und in
den RSG bzw. liegen entsprechende Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich
der Krankenanstaltenträger. Der ÖSG enthält allerdings
qualitative Festlegungen zur Personalausstattung und -qualifikation
hinsichtlich vorzuhaltender Berufsgruppen und allfällig notwendiger
Zusatzqualifikationen, die jedenfalls einzuhalten sind.
Frage
7:
Nach
Auskunft der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ist die Steiermark
derzeit im niedergelassenen Bereich ausreichend mit Vertragspartner/inne/n
versorgt. Die Revision des RSG dient dem Abbau von Überkapazitäten im
akut-stationären Bereich. Der RSG für den ambulant-niedergelassenen
Bereich wird demnächst ausgearbeitet.
Frage
8:
Einleitend
darf darauf hingewiesen werden, dass es aufgrund der geltenden Kompetenzverteilung
in der Verantwortung und Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes liegt,
für eine ausreichende flächendeckende Versorgung der Bevölkerung
mit Krankenhausleistungen Sorge zu tragen. Die Abstimmung zwischen
stationärer und ambulanter Versorgung auf der regionalen Ebene hat auf
Ebene der Landesgesundheitsplattformen zu erfolgen.
Die
Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ist
Angelegenheit der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammern.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass gemäß § 342 ASVG die Festsetzung der Zahl und der
örtlichen Verteilung der Vertragsärzte/-ärztinnen
(Vertrags-Gruppenpraxen) unter Bedachtnahme auf den RSG mit dem Ziel, dass
unter Berücksichtigung sämtlicher ambulanter Versorgungsstrukturen,
der örtlichen Verhältnisse und der Verkehrsverhältnisse, der
Veränderung der Morbidität sowie
der Bevölkerungsdichte und -struktur
(dynamische Stellenplanung) eine ausreichende ärztliche Versorgung der in
der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und deren Angehörigen
gesichert ist, Inhalt der ärztlichen Gesamtverträge ist. Gesamtverträge
sind bekanntlich als privatrechtliche Verträge zwischen dem Hauptverband
der österreichischen Sozialversicherungsträger im Namen und mit
Zustimmung der Krankenversicherungsträger mit den örtlich
zuständigen Ärztekammern abzuschließen. Ich gehe davon aus,
dass die Vertragsparteien bei ihren diesbezüglichen Entscheidungen
maßgebliche Umstände und Veränderungen derselben mit ins
Kalkül ziehen.
Inwieweit
allenfalls zusätzliche niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
erforderlich sind, wird sich nach Fertigstellung des RSG Steiermark 2011
zeigen, der auch eine Planung für den ambulanten Bereich enthalten wird.
Außerdem ist im bislang vorliegenden Entwurf zum RSG Steiermark 2011
für jeden Akut-KA-Standort in der Steiermark – wie oben erwähnt
– eine Erstversorgungseinheit im Sinne des ÖSG 2010 vorgesehen, die
die Erstversorgung ungeplanter Krankenhauszugänge rund um die Uhr
gewährleisten soll.
Erstversorgungseinheiten
in Form von Zentralen Aufnahme- und Erstversorgungseinheiten (ZAE) und
Ambulanten Erstversorgungseinheiten (AEE) sind Beispiele für eine Reihe
innovativer Betriebsformen, die im Österreichischen Strukturplan
Gesundheit (ÖSG) 2010 definiert sind – mit dem Ziel einer
stärkeren Patient/inn/enorientierung und höherer
organisatorischer Flexibilität innerhalb der Akutversorgung in
Krankenanstalten.
Diese
innovativen Betriebsformen sehen eine interdisziplinäre Nutzung von
Kapazitäten und Ressourcen vor und stellen den Prozess in den Mittelpunkt
der Gestaltung der Betriebsstrukturen. Die fachliche Zuständigkeit
für die jeweilige Behandlung der Patientinnen und Patienten bleibt davon
unberührt. Prozessorientierte Organisationseinheiten zeichnen sich
aus durch
-
das
Anpassen der Versorgungsform an den medizinischen Bedarf bzw.
an die (sozial-)medizinischen Bedürfnisse der einzelnen Patient/inn/en
-
das
Bündeln gleichartiger Prozesse bzw. Prozessphasen innerhalb einer
darauf ausgerichteten Struktur (homogene Prozesse und/oder Anforderungen an
Betriebszeiten),
-
eine
verbesserte Planbarkeit der Abläufe sowie
-
ein
darauf abgestimmtes Bereitstellen von Ressourcen.
Grundsätzlich
sehe ich Umstrukturierungen in der Gesundheitsversorgung, wenn sie
patient/inn/enorientiert und effizienzsteigernd sind, als notwendige
Entwicklung zur Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsversorgung in der
Zukunft. Wie auch im ÖSG 2010 (Seite 30 f.) festgehalten ist, werden
sektorenübergreifende integrierte Versorgungsstrukturen an Bedeutung
gewinnen. Vor allem Modelle zur qualifizierten Erstversorgung müssen das
Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Formen der ambulanten Versorgung
einerseits und zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
andererseits optimieren. Ziel ist in jedem Fall eine wohnortnahe Versorgung der
Bevölkerung und eine im Bedarfsfall gesicherte rasche Zuweisung zu
adäquaten, spezialisierten Versorgungsangeboten im abgestuften
Versorgungssystem und im sozialmedizinischen Gesamtkontext.
Das
Bundesland Steiermark strebt als erstes Bundesland eine Umsetzung der im
ÖSG 2010 von der Bundesgesundheitskommission beschlossenen
Möglichkeiten einer flexibleren Gestaltung der regionalen Grundversorgung
an. Nach meinen Informationen setzen sich aber auch andere
Bundesländer bereits intensiv mit ähnlichen Überlegungen
auseinander.
Ich
gehe davon aus, dass die Planungen zum RSG Steiermark 2011 mit dem Ziel einer
umfassenden medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung erfolgen.
Die Rahmenvorgaben des ÖSG 2010 sind dabei selbstverständlich
einzuhalten. Sollten die Planungen Anlass zur Sorge über die zukünftige
umfassende medizinische Versorgung der steirischen Bevölkerung geben bzw.
die Vorgaben des ÖSG 2010 nicht eingehalten werden, wird das
Bundesministerium für Gesundheit selbstverständlich seinen Einfluss
hinsichtlich notwendiger Anpassungen und Änderungen geltend machen.
