Eingelangt am 24.05.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/118-III/4a/2011
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Wien, 23. Mai 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8196/J-NR/2011 betreffend Verbot
der Grußformel „Grüß Gott“ in Schulen, die die
Abg. Gerhard Huber, Kolleginnen
und Kollegen am 31. März 2011 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Entsprechend
der mir vorliegenden Informationen weise ich darauf hin, dass der
Landesschulrat für Tirol als zuständige Schulbehörde und
Dienstbehörde erster Instanz die gebotenen Schritte hinsichtlich der auch
medial transportierten Vorwürfe gegenüber einem Pädagogen des
Bundesrealgymnasiums 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 1, gesetzt
und einer Lösung zugeführt hat. Lokale
Konflikte können folgend der Konzeption des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes
hinsichtlich des Aufbaus der Schulbehörden des Bundes vor Ort treffender
bewältigt werden. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, einen
Vorgang wie den gegenständlichen der Zentralstelle zur Kenntnis zu bringen
und es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Angelegenheit auf der
Ebene des Landesschulrates nicht ohnedies angemessen behandelt würde. Ausgehend davon bestand weder seitens des Landesschulrates für
Tirol eine Veranlassung das Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur zu befassen, noch eine Notwendigkeit des Einschreitens durch die
Oberbehörde bzw. durch mich als Ressortleiterin.
Zu Fragen 3 und 4 sowie 11 bis 13:
Religionsfreiheit, Freiheit der Kunst
und Freiheit der Wissenschaft bilden schon seit der Normierung der
freiheitlich-liberalen Grundrechte im Staatsgrundgesetz 1867 eine kulturanthropologische
Trias. Der Staat und seine Organe, somit auch die Mitglieder der Bundesregierung
als oberste Organe der Verwaltung, haben diese klassischen Grund- und Freiheitsrechte
zu achten und zu schützen. Weiters regelt Art. 9 EMRK die Reichweite
der Religionsfreiheit und die Erfordernisse für den Schutz der Rechte
und Freiheiten anderer.
Im vorliegenden Fall treffen das
Recht der Schülerinnen und Schüler auf Freiheit zu Religion auf das
Recht der Lehrkraft auf Freiheit von Religion. Beide Rechte sind zu
respektieren.
Für den schulischen Bereich
regeln Art. 14 Abs. 5a B-VG und § 2 des Schulorganisationsgesetzes
die Umsetzung im Schulwesen. Die Bestimmungen erteilen der
österreichischen Schule klar und eindeutig den Auftrag, dass jeder junge
Mensch dem politischen, religiösen und kulturellen Denken anderer
aufgeschlossen sein soll. Der Staat und damit seine Lehrkräfte haben sich
religiöser Bekundungen oder Äußerungen grundsätzlich zu
enthalten, sofern es sich nicht um Religionslehrkräfte oder konfessionelle
Privatschulen handelt. Aus diesem Grund wurde dem betroffenen Pädagogen
die Weisung erteilt sich solcher Äußerungen in Zukunft zu enthalten;
Äußerungen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur waren aufgrund der durch den Landesschulrat
für Tirol gesetzten Schritte nicht erforderlich. Das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes, das sich auf niederösterreichische
Kindergärten bezog, hat keine Auswirkung, da eine bereits bestehende
Rechtslage als verfassungskonform erkannt wurde. Gleiches gilt für die
Entscheidung des EGMR im Fall Lautsi gegen Italien.
Zu Frage 5:
Unter
Hinweis auf die bisherigen Ausführungen ist seitens des Landesschulrates
für Tirol eine Untersuchung des Vorfalles vorgenommen worden. Im Zuge
eines vom zuständigen Landesschulinspektor unter Einbeziehung der
Direktorin dieser Schule anberaumten Gesprächstermins wurde der
Pädagoge vom Landesschulinspektor mit den Vorwürfen der Eltern
konfrontiert und um seine Stellungnahme ersucht. Der Pädagoge bestritt
zwar, Schülerinnen und Schülern die Begrüßung mit
„Grüß Gott“ ausdrücklich verboten zu haben, gestand
aber ein, auf diese Grußformel immer wieder mit Bemerkungen wie
„Ich bin nicht Gott“, „Welchen Gott meinst du?“ oder
„Ich werde es ihm ausrichten“ reagiert zu haben.
Der
Landesschulinspektor stellte daraufhin fest, dass derartige Bemerkungen den
Eindruck vermitteln, dass der Pädagoge diese Grußformel nicht
wünsche und ins Lächerliche ziehe. Daher sei es durchaus
verständlich, dass jedenfalls bei einigen Schülerinnen und
Schülern sowie deren Eltern der Eindruck entstanden sei, dass sich der
Pädagoge über die Grußformel sowie die zugrundeliegende
religiöse Einstellung lustig mache und diese mit abfälligen
Bemerkungen bedenke.
Der
Landesschulinspektor wies den Pädagogen im Beisein der Direktorin
unmissverständlich an, abfällige und negative Bemerkungen jedweder
Art zum Gruß „Grüß Gott“ in Hinkunft zu
unterlassen und jenen Respekt und jene Toleranz vorzuleben, die er selbst
nachdrücklich eingefordert hatte. Dies gelte im Übrigen für alle
Religionsgemeinschaften und religiösen Bekenntnisse.
Die
Direktorin der Schule wurde beauftragt, das Verhalten des Pädagogen in
diesem Punkt in Zukunft genau zu beobachten und allfällige
Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern bzw. deren Eltern
umgehend der Schulaufsicht zu melden.
Zu Fragen 6 bis 8:
Dazu wird auf die Beantwortung der Fragen 1
und 2 sowie 5 verwiesen.
Zu Frage 9:
Es liegen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur keine Hinweise darauf vor, dass von anderen Lehrkräften
Äußerungen wie die in der Fragestellung wiedergegebenen
getätigt worden sind.