Eingelangt am
25.05.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0133-II/A/9/2011
Frage
1:
Die
Rezeptgebühr ist nach § 136 ASVG und den anderen gesetzlichen
Bestimmungen - vorausgesetzt es liegt keine Rezeptgebührenbefreiung vor -
nach den geltenden Regeln zu zahlen und zwar unabhängig davon, ob und in
welcher Art die betroffenen Heilmittel neu verblistert werden. Die Rechtslage
wurde durch die Neuverblisterungs-betriebsordnung nicht geändert.
Frage
2:
Die
Frage der Zahlung einer Gebühr für die Neuverblisterung ist
Gegenstand der zivilrechtlichen Vertragsverhältnisse zwischen dem
Auftraggeber/der Auftraggeberin und dem Auftragnehmer/der Auftragnehmerin
der Neuverblisterung. Auf Grundlage der in meinen Wirkungsbereich fallenden
Rechtsvorschriften ist eine konkrete Beantwortung dieser Frage nicht
möglich.
Frage
3:
Die
Rezeptgebühr wird aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen von
den Apotheken für die Krankenversicherungsträger eingehoben. Eine
Regelung über
die
Zahlung einer Gebühr für die Neuverblisterung ist in den
Sozialversicherungsgesetzen nicht vorgesehen. Folglich gibt es auch keine
Regelungen
über
eine Aufrechnung dieser nicht normierten Gebühr mit der Rezeptgebühr.
Eine solche Aufrechnung wäre auch aus logischen oder praktischen
Gründen nicht möglich.
Frage 4:
Die Frage der Information der
Patient/inn/en über die anfallenden Gesamtkosten der Neuverblisterung
obliegt der Aufklärung durch den jeweiligen Vertragspartner (siehe Frage 2)
der Patientin/des Patienten und bedarf deren/dessen Einwilligung.
Frage
5:
Gemäß
der Apothekenbetriebsordnung 2005 darf eine Neuverblisterung von Arzneimitteln
grundsätzlich nur im Auftrag einer Patientin/eines Patienten erfolgen.
Im
Fall der Weiterleitung dieses Auftrags von einer Apotheke an eine andere Apotheke
oder an einen Herstellerbetrieb ist die Zustimmung der Patientin/des Patienten
zur Weitergabe ihrer/seiner personenbezogenen Daten erforderlich.
Die
Bestimmungen der Apothekenbetriebsordnung 2005 sehen keine besondere Form
für eine solche Zustimmung vor. Apotheken bzw. hausapothekenführende Ärztinnen
und Ärzte haben diese Zustimmung jedenfalls zu dokumentieren und
aufzubewahren.
Frage
6:
Mir
liegen diesbezüglich keine Erfahrungen bzw. Berichte aus der Praxis vor.
Im Zusammenhang mit den Regelungen betreffend die Neuverblisterung von
Arzneimitteln wurde jedoch in § 11 Abs. 2 der Apothekenbetriebsordnung
2005 - im Sinne einer qualitativ hochwertigen, zeitnahen und auch dringenden
Fälle abdeckenden Arzneimittelversorgung - eine Verpflichtung der
versorgenden Apotheke festgeschrieben, dringend benötigte Arzneimittel auf
Anforderung während der Betriebs- und Bereitschaftszeiten kurzfristig
stellen zu können.
㤠11
(2) Die Apotheke, in der auf Grund von Verschreibungen für immobile
Bewohner eines Alten- oder Pflegeheimes oder einer sonstigen Betreuungseinrichtung
Arzneimittel, insbesondere auch neuverblisterte Arzneimittel, abgegeben
werden, hat sicherzustellen, dass dringend benötigte Arzneimittel auf Anforderung
während der Betriebs- und Bereitschaftszeit der Apotheke kurzfristig
gestellt werden können.“
Frage
7:
Die
Haftung trifft nach dem zivilrechtlichen Schadenersatzrecht wie bisher
die-jenigen, welche eine fehlerhafte Handlung gesetzt haben. Es ist hierunter
bei-
spielsweise
eine fehlerhafte Verschreibung, eine fehlerhafte Verblisterung oder eine
fehlerhafte Einnahme zu verstehen. Im ersteren Fall haftet der Arzt/die
Ärztin, im zweiteren die verblisternde Apotheke bzw. das
Verblisterungsunternehmen sowie im dritten Fall möglicherweise jene
Person, die bei der Einnahme des Medikaments behilflich war und die ein
Verschulden trifft. Daran hat sich nichts geändert.
