Frage
1:
Ja.
Fragen
2 bis 5:
Am
Standort von Speisenwagenbetrieben bwz. an Betriebsstandorten von
Speisewagenbetrieben wurden keine Kontrollen durchgeführt.
Dazu
ist festzuhalten, dass in vielen Bundesländern kein Standort von
Speisewagenbetrieben existiert und weiters, dass Kontrollen in stationären
Betriebsstandorten zwar durchgeführt werden, aber nicht das wahre Bild
wiedergeben, da solche Kontrollen nur einen Teil der notwendigen
Betriebskontrolle vor Ort (also im Speisewagen) umfassen können.
Effiziente Betriebskontrollen beinhalten die Überwachung und Kontrolle von
Bedingungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Lebensmittel bzw. Speisen,
werden daher also durchgeführt, während die Wagons unterwegs sind.
In
der Regel werden Speisewagenunternehmer/-betriebe von anderen
Lebensmittelunternehmern (z.B. Cateringbetrieben) beliefert, bei denen diese
Zulieferung nur einen (oft geringen) Teilbereich darstellt. Derartige Betriebe
werden selbstverständlich kontrolliert, jedoch nicht als Zulieferer von Speisewägen
erfasst.
Frage
6:
Niederösterreich:
11 Kontrollen
-
Waldviertel
Schmalspurbahnverein
-
E-Express
-
DB
Fernverkehr
-
AG
Buffetwagon Mariazellerbahn
Festgestellte
Mängel:
-
Nichteinhaltung
der Lagertemperaturen
-
Mangelhafte
Arbeitsbekleidung
-
Mangelhafte
Ausstattung der Handwaschbecken (Armaturen, Wassertemperatur)
-
Bauliche
Mängel
Oberösterreich:
1 Kontrolle im Speisewagen eines ausländischen Betreibers, es wurden keine
Mängel festgestellt.
Frage
7:
Unmittelbar
im Speisewagen wurden im Jahr 2010 keine Lebensmittelproben gezogen.
Frage
8:
Es
waren keine behördlichen Maßnahmen notwendig.
Frage
9:
Es
wurden keine Beschwerden an die Lebensmittelaufsicht herangetragen.
Frage
10:
Es
gab keinen konkreten Anlassfall, der eine Zusammenarbeit erforderlich machte.
Fragen
11 und 12:
Artikel 37 der „Verordnung
(EG) Nr. 882/2004 ... über amtliche Kontrollen …“ verpflichtet
die Behörde bei Kenntnis von einem Verstoß, der Auswirkungen auf
einen anderen Mitgliedstaat hat, die entsprechenden Informationen
unverzüglich an diesen weiterzuleiten.
Gemäß Artikel 50 der
„Verordnung (EG) Nr. 178/2002 … zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechtes ...“ ist ein
europaweites Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln
ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche
Gesundheit einzurichten. Das Auffinden jedes derartigen Risikos – sohin
auch jener im Zusammenhang mit Speisewagen(-betrieben) – ist der
Europäischen Kommission zu melden und wird von dieser an alle Mitgliedstaten
weitergeleitet.
Gegebenenfalls werden auch
Drittstaaten informiert.
Erfordert allgemein das Ergebnis von
Lebensmittelkontrollen Maßnahmen in mehr als einem Mitgliedstaat,
verankert Artikel 34 der „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 … über
amtliche Kontrollen … „ die verpflichtende Amtshilfe der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Derartige Informationen bzw.
Meldungen sind nicht eingelangt.
Aufstellungen
sämtlicher Kontrollen, die in anderen Ländern in Speisewägen,
die grenzüberschreitend auch das österreichische Bahnnetz
benützen, durchgeführt wurden, gibt es nicht. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass auch in anderen Ländern risikobasierte Kontrollen
durchgeführt werden.
Frage
13:
Die
von meiner Vorgängerin angekündigte Schwerpunktaktion
„Mikrobiologische Untersuchung von Wasserproben auf Schiffen und in
Zügen“ wurde nach Rücksprache mit den Lebensmittelaufsichten
der Länder nicht durchgeführt.
Frage
14:
Aufgrund
der erwähnten (praktischen) Probleme (Aufenthalt im Bahnhof bzw. Reisezeit
in einem Bundesland ist für eine ernsthafte und dem LMSVG entsprechende
Kontrolle bzw. Revision zu kurz) derzeit für das Jahr 2011 keine derartige
Schwerpunktaktion zur Kontrolle von Zügen mit Speisewägen geplant.
Selbst ein simple Probenziehung mit entsprechender Kenntlichmachung und
Verplombung einer Gegenprobe, die beim Speisewagenbetreiber verbleibt,
inklusive der entsprechenden Dokumentation ist in den meisten Fällen
während des Aufenthalts im Bahnhof nicht möglich. Sehr wohl werden
allerdings Herstellerbetriebe von Lebensmitteln bzw. Betriebsstandorte von
Caterern, die Speisewägen beliefern, im Rahmen des Proben- und
Revisionsplans erfasst.
Frage
15:
Für
Sommer 2011 ist in einem Bundesland eine verstärke Überprüfung
der Speisewagen geplant.
Frage
16:
Die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lebensmittelkontrolle wird sich auf meine
Initiative hin jedenfalls auch mit dem Thema Kontrolle von mobilen Unternehmen,
die dem LMSVG unterliegen, befassen. Zudem wird von meinem Ressort eine
Diskussion zum Thema „Durführung der Kontrolle bei
Speisewagen“ in einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zur
Revision der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 initiiert.
