8000/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. Mai 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0122-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 8203/J betreffend „Taxistreit mit der Schweiz“, welche die Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen am 31. März 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 17 der Anfrage:

Unbeschadet dessen, dass diese Thematik und damit auch der Inhalt der Anfrage keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend darstellen, ist festzuhalten, dass die Problematik von Beamten meines Ressorts anlässlich bilateraler wirtschaftspolitischer Gespräche mit der Schweiz angesprochen wurde. Ebenso wurde sie seitens des Außenwirtschaftscenters Zürich mit Vertretern des Staatssekretariates für Wirtschaft und der Stadt Kloten diskutiert.

Nach Informationen meines Hauses wird diese Problematik in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Schweizer Bundes, des Kantons Zürich, der Stadt Kloten und des Flughafens diskutiert. Alle von offizieller Schweizer Seite Beteiligten haben ihr Interesse an einer Lösung bekundet.

Sollte dennoch in absehbarer Zeit kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden können, bin ich gerne bereit, dieses Thema im Zuge des Dreiertreffens der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz Ende Juni anzusprechen.