Eingelangt am 26.05.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0063-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 25. MAI 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erich Tadler,
Kolleginnen
und Kollegen vom 30. März 2011, Nr. 8105/J,
betreffend
Atomwahnsinn und die Auswirkungen auf Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen vom 30.
März 2011, Nr. 8105/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Der oberösterreichische Landesrat Rudi
Anschober hat mir diese Studie mit Schreiben vom 21. Oktober 2010
übermittelt.
Zu Frage 2:
Bereits am 19. Oktober 2010 fanden in Bonn
erste vorbereitende Konsultationen zwischen deutschen und österreichischen
Bundesdienststellen bezüglich der zu diesem Zeitpunkt geplanten
Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke statt. Im Rahmen dieses
Treffens wurde auch ein intensiverer Informationsaustausch (Sicherheitsdialog)
insbesondere zum KKW Isar-1 vereinbart. Mit der Vorbereitung dieses
Sicherheitsdialogs wurde bereits begonnen. Das österreichische
ExpertInnenteam wurde explizit beauftragt, auch die gegenständliche Studie
in die Vorbereitung mit einzubeziehen. Weiters wirkt der Erstautor dieser
Studie in diesem ExpertInnenteam mit. Durch die vorläufige Abschaltung des
KKW Isar-1 und der anderen Reaktoren der Baulinie SWR-69 hat sich eine
neue Situation ergeben. Es besteht durchaus Anlass zur Hoffnung, dass diese
Anlagen nicht mehr in Betrieb genommen und endgültig stillgelegt werden.
Zu Frage 3:
Die Defizite dieser Reaktorbaulinie sind
seit Jahren bekannt und in vielen Studien dokumentiert. Die gegenständliche
Studie hat ausgewählte Aspekte vertieft analysiert und damit insgesamt den
Kenntnisstand erweitert. Eine Neubewertung der Gefährdungslage hat sich
dadurch nicht ergeben, da bereits bekannt war, dass diese Reaktoren ein
überdurchschnittliches Risikopotenzial aufweisen. Folglich habe ich
bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne zur
Laufzeitverlängerung auch für diese Reaktoren klargestellt, dass sie
entweder umgehend nachzurüsten oder stillzulegen sind. Das KKW Isar-1
wurde mittlerweile vorläufig vom Netz genommen.
Zu Frage 4 bis 6:
Der Beschluss des Rates vom 19. März
2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2001/264/EG),
ABl. L 101 vom 11.4.2001, regelt vier unterschiedliche
Geheimhaltungsgrade, nämlich streng geheim, geheim, vertraulich und
eingeschränkt – in Deutschland: streng geheim, geheim, VS -
vertraulich, VS - nur für den Dienstgebrauch. Diese Klassifikation wurde
in die nationale Gesetzgebung übernommen, in Österreich in das
Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG, BGBl. I Nr. 23 vom 15. Jänner
2002, geändert durch BGBl. I Nr. 129 vom 30. Dezember 2003. Das Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem
Gebiet des Strahlenschutzes, BGBl. Nr. 128/1989 in der Fassung des BGBl. Nr.
892/94 („Nuklearinformationsabkommen“), regelt in Artikel 4, dass
der Inhalt der gemäß Artikel 2 geführten Konsultationen und
übermittelten Informationen ohne Einschränkung genutzt werden kann,
es sei denn, er wurde von einer Seite als vertraulich erklärt. Die
Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte darf nur in gegenseitigem
Einverständnis erfolgen. Bereits zu Beginn des diesbezüglichen
Sicherheitsdialogs im Jahre 2004 haben die zuständigen deutschen Stellen
die Bereitstellung und Diskussion sicherheitsrelevanter Informationen davon
abhängig gemacht, dass sowohl die übergebenen Informationen als auch
der Verlauf der Beratungen und deren Ergebnisse vertraulich behandelt werden.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand
der Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft.
Zu Frage 11:
Abgesehen von den Reise- und
Aufenthaltskosten der Bediensteten des BMLFUW, deren Erhebung einen nicht
vertretbaren Verwaltungsaufwand erfordern würde, fallen vor allem Kosten
für externe Fachberatung durch wissenschaftlich-technische KonsulentInnen
an.
Zu Frage 12:
Da es weltweit noch kein einziges genehmigtes
Endlager für abgebrannte Brennelemente gibt, ist diese Frage auch für
das KKW Isar-1 ungelöst. Am Standort Isar befindet sich, wie mittlerweile
an allen deutschen KKW Standorten, ein Zwischenlager für abgebrannte
Brennelemente.
Zu den Fragen 13 und 14:
Eine Schnellabschaltung eines Reaktors ist
weder nach dem oben bereits erwähnten bilateralen
„Nuklearinformationsabkommen“ noch nach den
Informationsverpflichtungen der EU und der IAEO meldepflichtig. Es liegt im
internationalen Informationssystem über Störfälle der
Internationalen Atom-Energie Organisation – IAEO (INES/NEWS) keine
Meldung zu diesem Ereignis vor. Eine monatliche Auflistung aller – auch
der nach internationalen Kriterien nicht meldepflichtigen – Ereignisse
ist auf der Internetseite des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz
abrufbar.
Zu den Fragen 15 und 16:
Strahlenschutzübungen zu verschiedenen
radiologischen Notfällen werden in Österreich regelmäßig
abgehalten. Neben internationalen Verpflichtungen zur regelmäßigen
Beteiligung an Strahlenschutzübungen ist dies auch eine Vorgabe der
Verordnung zu Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen, die 2007
in Kraft getreten ist. Dabei werden sowohl Notfälle mit großräumigen
Auswirkungen auf Österreich nach grenznahen KKW-Unfällen als auch
kleinräumig begrenzte Notfälle aufgrund von Unfällen im Umgang
mit Strahlenquellen geübt.
Je nach Übungstyp nehmen an diesen
Übungen verschiedene Organisationen teil. Neben den Einsatzorganisationen
und Messlabors sind vor allem die zuständigen Behörden auf Bundes-
und Landesebene regelmäßig beteiligt. Auf Bundesebene werden neben dem
BMLFUW in der Regel das Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministerium in
Strahlenschutzübungen miteinbezogen.
Zu den Frage 17 und 18:
Die Kosten für Notfallübungen
sind nur schwer bezifferbar, da dabei im wesentlichen Material, Personen und
Strukturen zum Einsatz kommen, die ohnehin bereits vorhanden sind. Primär
fallen zumeist Personalkosten an, die im Zug der Planung und Durchführung
der Übungen benötigt werden. Die beteiligten Organisationen kommen im
Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst für die Kosten in ihrem Bereich
auf. Eine seriöse Zusammenstellung dieser Kosten über alle
Organisationen würde einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand
erfordern.
Zu Frage 19:
Entsprechend internationalen Vorgaben,
unter anderem denen des Übereinkommens über Nukleare Sicherheit der
IAEA, hat jedes Land die Verpflichtung, von sich aus Vorkehrungen für den
Schutz der eigenen Bevölkerung vor Auswirkungen von Unfällen in
Nuklearanlagen oder anderen radiologischen Notfällen zu treffen, auch wenn
es kein KKW auf eigenem Territorium betreibt. Die Notfallübungen sind ein
wesentlicher Teil dieser Vorkehrungen. Im Übrigen werden
Notfallübungen häufig so angelegt, dass sie verschiedenartige
Szenarien abdecken, auch im Fall von radiologischen Notstandssituationen.
Zu Frage 20:
Die „Stresstests“ können
keine Katastrophe auslösen, da keine physischen Tests in den
Kernkraftwerken vorgesehen sind. Dies wäre ein nicht zu verantwortendes
Risiko.
Zu Frage 21:
Da es grundsätzlich kein absolut
sicheres Kernkraftwerk gibt, kann auch ein „Stresstest“ nicht
gewährleisten, dass keine Gefahr mehr von einem Kernkraftwerk ausgeht.
Meine Initiative, alle europäischen Kernkraftwerke einem
„Stresstest“ zu unterziehen, soll dazu dienen, bis zum
endgültigen Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie die
Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen.
Zu Frage 22:
Diese Regelungen sind derzeit in
Ausarbeitung. Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss vom 22. März
2011 „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer
Energie und Energieeffizienz; gemeinsamer Aktionsplan der österreichischen
Bundesregierung“ sehr präzise Anforderungen an diese
„Stresstests“ formuliert.
Zu Frage 23:
Sowohl die Bundesregierung – in oben
erwähntem Beschluss vom 22. März 2011 – als auch der
Nationalrat mit seiner Entschließung betreffend den raschest
möglichen Ausstieg aus der Atomenergie (147/E XXIV. GP), ebenfalls vom 22.
März 2011, haben klare Konsequenzen bei negativem Ausgang gefordert. Aus
rein rechtlichen Gründen können diese Konsequenzen jedoch nur von den
zuständigen nationalen Behörden verordnet bzw. von den
zuständigen nationalen Parlamenten gesetzlich geregelt werden.
Zu den Fragen 24 bis 32:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand
der Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft. Auf die Zuständigkeit des Bundesministers für
Gesundheit sei verwiesen.
Der Bundesminister:
