Eingelangt am 27.05.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0148-II/A/9/2011
Frage
1:
Grenzwerte
für Radioaktivität in Lebensmitteln haben den Zweck, das
mögliche Strahlenrisiko für die Bevölkerung durch den Konsum von
Lebensmitteln so gering wie vernünftigerweise erreichbar zu halten.
Daneben sind Grenzwerte auch ein rechtliches Instrument, um das In-Verkehr-Bringen
von unzulässig belasteten Lebensmitteln verbieten zu können.
Frage
2:
Grenzwerte
müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Frage
3:
Grenzwerte
dürfen nicht beliebig verändert werden. Die Festlegung von
Grenzwerten ist aber ein komplexer Prozess, bei dem die jeweiligen
Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich
Radioaktivität sind dies insbesondere der Anteil der kontaminierten
Lebensmittel am Gesamtkonsum, die voraussichtliche Dauer der
Lebensmittelbelastung und die Art der beteiligten Radionuklide. Abhängig
von der jeweiligen Situation können daher unterschiedlich hohe Grenzwerte
durchaus den gleichen Schutzeffekt bewirken. Freilich sollten bei der konkreten
Festlegung von
Grenzwerten
nicht ausschließlich diese wissenschaftlichen Kriterien ausschlaggebend
sein, sondern es sollten Grenzwerte auch für die Bevölkerung
nachvollziehbar, verständlich und vertrauensbildend sein.
Frage
4:
Die
Festlegung von Grenzwerten hat sich selbstverständlich an den
medizinischen Notwendigkeiten zu orientieren.
Frage
5:
Gemäß
§ 37 Strahlenschutzgesetz ist der Bundesminister für Gesundheit
für die Überwachung der Lebensmittel auf Radioaktivität
zuständig. Deshalb wurde von mir in Österreich zunächst auf
Basis einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission (DG
SANCO vom 15. März 2011) und dann auf Basis der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission eine
lückenlose Kontrolle aller Direktimporte aus Japan veranlasst. Um
größtmögliche Transparenz zu schaffen, werden die Ergebnisse
dieser Importkontrollen auf der Homepage des Gesundheitsministeriums
veröffentlicht.
Frage
6:
Am
1. März 2011 gab es gemäß der Verordnung (EWG) 737/90 des
Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl
(kodifiziert mit Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates) folgende Grenzwerte
für die maximal kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und
Cäsium-137:
·
370 Bq/kg für
Milch und Milcherzeugnisse sowie für Säuglingsnahrung
·
600 Bq/kg für
alle anderen Erzeugnisse
Diese
Grenzwerte gelten nur für Importe aus Drittländern, die vom
Tschernobylunfall betroffen waren und in der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der
Kommission, einer Durchführungsverordnung zur oben genannten Verordnung,
genannt sind.
Auf
Basis einer Empfehlung der Kommission vom 14. April 2003 werden diese Grenzwerte
der „Tschernobyl-Verordnung“ auch beim In-Verkehr-Bringen innerhalb
der Gemeinschaft angewendet. Am 1. März 2011 gab es somit außer
für Radiocäsium keine Grenzwerte und diese galten auch nicht für
Importe aus Japan, sondern lediglich für bestimmte Drittländer und
für den Binnenhandel.
Frage
7:
Am
30. März 2011 waren die in der Antwort zu Frage 6
angeführten Grenzwerte für ihren Geltungsbereich (Import aus vom
Tschernobylunfall betroffenen Drittländern, Binnenhandel) weiterhin
gültig.
Für
Importe aus Japan, für die es zuvor keine Bestimmungen hinsichtlich
Radioaktivität gab, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU)
297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von
Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren
Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
Grenzwerte festgelegt. Dabei wurde auf Euratom-Verordnungen (3954/87, 944/89,
770/90) zur Festlegung von Grenzwerten im Falle von radiologischen Notstandssituationen
zurückgegriffen, unter anderem auch deshalb, da die
„Tschernobyl-Verordnung“ keine Grenzwerte für Radiojod,
sondern nur für Radiocäsium enthält. Die seit dem
30. März 2011 in Österreich für Japanimporte geltenden
Grenzwerte sind in der Beantwortung zu den Fragen 8 bis 10 detailliert
angeführt.
Fragen
8 bis 10:
Am
26. März 2011 traten aufgrund der Durchführungsverordnung (EU)
297/2011 der Kommission („Japan-Verordnung“) zunächst folgende
Grenzwerte in Bq/kg für Lebensmittelimporte aus Japan in Kraft:
|
Nuklid
|
Nahrungsmittel für
Säuglinge
|
Milcherzeugnisse
|
Andere Nahrungsmittel
|
Flüssige Nahrungsmittel
|
|
Iod-131
|
150
|
500
|
2000
|
500
|
|
Cäsium-134
+ Cäsium-137 (Summe)
|
400
|
1000
|
1250
|
1000
|
Wie
erwähnt, stammen diese Grenzwerte aus Euratom-Verordnungen für
radiologische Notstandssituationen. Die Grenzwerte für Radiocäsium
waren somit für Japanimporte höher als für Importe aus
Drittländern, die vom Tschernobyl-Unfall betroffen waren und für den
Binnenhandel. Wegen des sehr geringen Anteils japanischer Lebensmittel am
österreichischen Lebensmittelkonsum wären die höheren Grenzwerte
aus rein gesundheitlicher Sicht unbedenklich gewesen. Da sie jedoch
unnötig hoch erschienen, hat Österreich auf meine Anordnung auch gegen
die Verordnung 297/2011 gestimmt und ich habe auf eine Senkung dieser
Grenzwerte gedrängt. In Briefen an die zuständigen Kommissare Dalli
und Öttinger sowie in einer klaren Wortmeldung am Gesundheitsministerrat
in Gödöllö habe ich meine Position klar kundgetan. Mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 351/2011 der Kommission vom
11. April 2011 zur Änderung der „Japan-Verordnung“ wurden
die Grenzwerte für Japanimporte dann auch auf das Niveau der in Japan
geltenden Grenzwerte gesenkt.
Damit
gelten seit 13. April 2011 folgende Grenzwerte in Bq/kg für Importe
aus Japan:
|
|
Lebensmittel für
Säuglinge und Kleinkinder
|
Milch und Milcherzeugnisse
|
Sonstige Lebensmittel, außer
flüssigen Lebensmitteln
|
Flüssige Lebensmittel
|
|
Strontium-Isotope,
insb. Sr-90
|
75
|
125
|
750
|
125
|
|
Iod-Isotope,
insb. I-131
|
100
|
300
|
2000
|
300
|
|
Alphastrahler,
insb. Pu-239, Am-241
|
1
|
1
|
10
|
1
|
|
Nuklide
mit mehr als zehntägiger HWZ,
insb. Cs-134, Cs-137
(außer C-14 und H-3)
|
200
|
200
|
500
|
200
|
Die
Höchstwerte gelten jeweils für die Summe der einzelnen
Isotopengruppen
Frage
11:
Ich
darf auf meine Ausführungen zu den Fragen 8 bis 10 verweisen.
Frage
12:
Mit
der Durchführungsverordnung (EU) 297/2011 wurden keine Ausnahmeregelungen
für den Import von Lebensmitteln aus Japan geschaffen, sondern bislang
nicht erforderliche Regelungen hinsichtlich Radioaktivität getroffen.
Frage
13:
Ein
Nicht-Import von Lebensmitteln aus Japan gefährdet die Grundversorgung der
österreichischen Bevölkerung nicht.
Frage
14:
In
meinem Zuständigkeitsbereich (Lebensmittel, Kosmetika) habe ich umfassende
Kontrollen der Japanimporte angeordnet und für eine völlige
Transparenz dieser Kontrollen durch sofortige Veröffentlichung aller
Ergebnisse gesorgt. Damit nimmt Österreich EU-weit eine Vorreiterrolle
ein. Das durch die „Japan-Verordnung“ EU-weit als Mindestmaß
für zusätzliche messtechnische Analysen von Importen von Lebens- und
Futtermitteln aus Japan festgelegte Prozentsatz liegt bei 10 bzw. 20 Prozent der
Importe, abhängig davon, aus welcher Region Japans die Produkte kommen.
Ein Zertifikat der japanischen Behörden, das die Herkunftsregion
bestätigt, muss mitgeführt werden. Bei Produkten aus den 13 Provinzen
rund um Fukushima bzw. den daran angrenzenden Provinzen (ehemals 12, wurde
mittlerweile auf 13 erweitert) muss auch ein Analysezeugnis mitgeführt
werden, aus dem hervorgeht, dass die geltenden Grenzwerte der EU eingehalten
werden. In meinem Zuständigkeitsbereich werden 100 Prozent der Importe
kontrolliert, egal aus welcher Region. Weiteres habe ich mich auf EU-Ebene
erfolgreich für eine Senkung der Grenzwerte eingesetzt. Somit wurden und
werden ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gesetzt.
Frage
15:
Verordnungen
der EU werden nicht vom Gesundheitsminister in die österreichische
Gesetzgebung übernommen, sondern sie stellen direkt anzuwendendes Recht
dar. Selbstverständlich bringe ich im Rahmen des Entstehungsprozesses von
EU-Verordnungen meine Standpunkte ein, wobei insbesondere auch die Meinung der
Bevölkerung Berücksichtigung findet. Dass die Grenzwerte für
Japanimporte gesenkt wurden, ist nicht zuletzt meinen diesbezüglichen Interventionen
zu verdanken.
Frage
16:
Selbstverständlich
werden EU-Verordnungen von allen betroffenen Stellen des Gesundheitsressorts
gelesen und angewendet, sind sie doch, wie bereits erwähnt, direkt
anzuwendendes Recht. Eine Umsetzung in österreichisches Recht oder eine
aktenmäßige Genehmigung sind somit weder möglich noch
erforderlich. Eine Approbationskette für das Lesen und die Einhaltung von Rechtsvorschriften,
egal ob nationale oder europäische, oder eine aktenmäßige
Genehmigung für EU-Verordnungen gibt es daher nicht.
Fragen
17 und 18:
Die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011, mit der Grenzwerte
für Japanimporte festgelegt wurden, wurde ressortintern über die
vorgesehenen Wege allen betroffenen Stellen übermittelt. Einen Akt
betreffend die Erhöhung der Grenzwerte für Japanimporte gibt es
nicht, da die Grenzwerte per EU-Verordnung festgelegt sind und somit keiner wie
immer gearteten nationalstaatlichen Genehmigung mehr bedürfen. Es handelt
sich um eine allgemein publizierte und zugängliche Rechtsvorschrift.