Eingelangt am 31.05.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0068 -I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. Mai 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erwin Preiner,
Kolleginnen
und Kollegen vom 1. April 2011, Nr. 8214/J, betreffend
SUS-Siegel für Schweinefleisch
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen vom 1. April
2011, Nr. 8214/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Weitere Etikettierungsangaben können
von den Lizenznehmern gemäß Punkt 2.3 der Richtlinie
„sus“ jederzeit eingereicht werden. Bis dato gab es von den Marktteilnehmern/-innen
nicht den Wunsch „gentechnikfrei“ bei Schweinefleisch über
„sus“ abzusichern.
Zu Frage 2:
Um Synergieeffekte bei den Kontrollen
optimal zu nutzen, wird dies dieselbe Kontrollstelle übernehmen, die auch
die Überkontrollen im Rahmen von „bos“ bzw. AMA-Gütesiegel
„Frischfleisch“ durchführt.
Zu Frage 3:
Wie viele Kontrollen pro Jahr
durchgeführt werden, ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Die
genaue Berechnung der Kontrollfrequenz jeder einzelnen Betriebsstätte
erfolgt nach dem Modell der Richtlinie „bos“ (Punkt 10.8. der
Richtlinie „bos“).
Im Konkreten bedeutet dies, dass je nach
Risiko z.B. Schlacht- und Zerlegebetriebe zwischen einmal und viermal pro Jahr
kontrolliert werden. Bezüglich der Konsequenzen wird nach internen
Sanktionskatalogen vorgegangen, welche von der Verhängung von
Korrekturmaßnahmen und Konventionalstrafen, Nachkontrollen über
Vermarktungssperren im System „sus“ bis hin zur Kündigung des
Vertrages reichen.
Zu Frage 4:
Alle Unternehmen, die Schweinefleisch im
Rahmen von „sus“ vermarkten möchten, sind mögliche
Systemteilnehmer.
Zu Frage 5:
Der Nutzen für die Konsumentinnen bzw.
Konsumenten liegt darin, dass jegliche nähere Angabe zu Schweinefleisch
auf „sus“-Etiketten definiert und von unabhängiger Stelle
kontrolliert ist. D.h. die Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit dieser
näheren Angaben wird vom Kennzeichnungs- und Dokumentationssystem
„sus“ sowie deren Kontrollen sichergestellt, analog zum System der
freiwilligen Rindfleischetikettierung der EU.
Zu Frage 6:
Die internen Kosten der Entwicklung der
Richtlinie „sus“ bis Ende 2010 (z.B. Arbeitszeit, Markenschutz,
Richtliniendruck, „Triple A - Kennzeichnungsstempel“, Erarbeitung
und Einführung von standardisierten Viehverkehrsscheinen,
Durchführung von Etikettierungsversuchen an
Schweineschlachtkörpern) werden mit rund € 100.000,-- beziffert.
Diese Vorlaufkosten wurden von den AMB bezahlt. In diesem Zusammenhang weisen
wir darauf hin, dass gemäß AMA-Gesetz die Beitragsschuldner die
Schweineschlachthöfe sind.
Seit 1.1.2011 werden den Lizenznehmern bzw.
-nehmerinnen (Schlacht- und Zerlegebetriebe, Lebensmittelhandel, gewerbliche
Fleischer/Fleischerinnen) Gebühren verrechnet, welche die laufenden Kosten
zur Aufrechterhaltung des Systems decken.
Zu Frage 7:
Das "sus"-Programm wird analog
dem etablierten "bos"-Programm direkt aktiv hin zum Konsumenten/-in
nicht beworben. In PR-Texten, Broschüren etc. wird jedoch auf die
Bedeutung dieses Herkunfts- bzw. Sicherungssytems (etwa bei AMA-Gütesiegel
Fleischerzeugnissen) hingewiesen.
Zu Frage 8:
Gemäß Marketing-Budgetplan sind
für 2011 rund € 450.000.- für Gütesiegel
Werbemaßnahmen im Bereich Schweinefleisch geplant. Aliquot zu den
Marktzuwächsen werden die Planbudgets jährlich adaptiert.
Zu Frage 9:
Gemäß Marketing-Budgetplan sind
für 2011 rund € 40.000.- für Bio-Werbemaßnahmen im
Bereich Schweinefleisch geplant. Aliquot zu den Marktzuwächsen werden die
Planbudgets jährlich adaptiert.
Zu Frage 10:
Sowohl für AMA-Gütesiegel als
auch für AMA-Bio sind eigenständige Werbemaßnahmen (Kampagnen,
Sujets etc.) vorgesehen. Im Bereich der strategischen Markt- und
Informationsoffensive wird auf die USPs der
Programme, wie etwa redaktionelle Informationsartikel in Printmedien oder
sonstigen Formaten oder Broschüren, Internet etc. (keinesfalls
diskriminierend) gesamtheitlich eingegangen.
Der Bundesminister:
