Eingelangt am 31.05.2011
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Anfragebeantwortung
BMJ-Pr7000/0088-Pr 1/2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 8179/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Sonja Ablinger und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umgang
der Justiz mit rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nach den mir vorliegenden Informationen langte der
Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung Oberösterreich am 22. März 2011 bei der
Staatsanwaltschaft Linz ein.
Zu 2 und 3:
Die Dauer der in der Anfrage relevierten Verfahren lässt
sich nach den mir vorliegenden Berichten insbesondere mit der zeitintensiven
Auswertung der sichergestellten Datenträger durch das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich
erklären.
Zu 4 und 5:
Die mit 10. März 2011 datierte Sachverhaltsdarstellung
des Parlamentsklubs der Grünen langte nach dem mir vorliegenden Bericht am
14. März 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wels ein, die umgehend ein
Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz einleitete (9 St 63/11b).
Zu 6 und 7:
Das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich wurde mit
Note vom 15. März 2011 mit zweckdienlichen Sachverhaltserhebungen
beauftragt. Diese Erhebungen dauern noch an.
Im Hinblick auf die Anhängigkeit des gemäß
§ 12 StPO nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens ersuche ich um
Verständnis, dass ich über die im Einzelnen gesetzten
Ermittlungsschritte und deren Ergebnisse keine Auskunft geben kann, weil
dadurch einerseits Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits
der Ermittlungserfolg gefährdet werden könnte.
In diesem Zusammenhang wurde mir jedoch berichtet, dass der
Ermittlungserfolg allenfalls durch die noch vor bzw. spätestens zeitgleich
mit dem Einlangen bei der Staatsanwaltschaft Wels erfolgte
Veröffentlichung der Sachverhaltsdarstellung auf der Internetseite
„www.stopptdierechten.at“ gefährdet worden sein könnte.
Wien, . Mai 2011
Dr. Beatrix Karl