Eingelangt am 31.05.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
BMJ-Pr7000/0092-Pr 1/2011
Museumstraße 7
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 8200/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Gerichtliche Strafverfahren nach § 168a Strafgesetzbuch im Jahr
2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Die dieser Beantwortung zugrunde liegenden
Berichte der Staatsanwaltschaften beruhen auf vom Bundesrechenzentrum zur
Verfügung gestellten Registerdaten. Auf Basis dieser Daten wurden
grundsätzlich jene Verfahren ausgewertet, in denen die Anzeigen im Jahr
2010 erstattet wurden. Dabei sind Mehrfachzählungen von Anzeigen aufgrund
von Abtretungen bzw. Rückabtretungen von Verfahren zwischen den
Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten nicht auszuschließen. Anhand der
Berichte der Staatsanwaltschaften ergibt sich folgendes Bild:
Zu 1:
Staatsanwaltschaft Wien:
„TVI Express“, „aus 1
werden tausende“, „KB Gold“, „KB Edelmetalle“,
„SWEETS and CASH International Ltd.“ und
„WOC-Entertainment“;
Staatsanwaltschaft Graz:
Ermittlungsverfahren gegen vier Personen
wegen namentlich nicht benannter Systeme;
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis:
drei Anzeigen wegen namentlich nicht
benannter Gewinnerwartungssysteme bzw. Pyramidenspiele aus dem Jahr 2010 sowie
eine Anzeige aus dem Jahr 2009;
Staatsanwaltschaft Salzburg:
eine Anzeige hinsichtlich eines namentlich
nicht benannten Systems;
Staatsanwaltschaft Wels:
eine Anzeige im Zusammenhang mit Unternehmen
wie „Dubai Trading“;
Staatsanwaltschaft Innsbruck:
eine Anzeige betreffend die Teilnahme an
„Schenkkreisen“.
Zu 2:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage
auf bei Gerichten durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren
bezieht:
Landesgericht Wr. Neustadt: 1;
Landesgericht für Strafsachen Graz: 2;
Landesgericht Klagenfurt: 1;
Bezirksgericht
Kufstein: 1.
Zu 3:
Im Jahr 2010 kam es zu keinen Verurteilungen
wegen des Vergehens nach § 168a StGB.
Zu 4 und 5:
Sieht eine Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung einer bei ihr eingelangten Anzeige ab, wird das Strafverfahren
gemäß §§ 190 ff StPO eingestellt. Das Gesetz differenziert
dabei nicht zwischen Zurücklegung der Anzeige und Einstellung des
Verfahrens, sodass die Fragen 4. und 5. gemeinsam beantwortet werden. Aufgrund
von im Jahr 2010 erstatteten Anzeigen wurden folgende Verfahren
gemäß § 190 ff StPO eingestellt:
Staatsanwaltschaft Wien: 6 (davon eine Verfahrenseinstellung nach
§ 191 Abs. 1 StPO),
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: 1,
Staatsanwaltschaft Graz: 2,
Staatsanwaltschaft Klagenfurt: 1,
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis: 4 (davon ein Verfahren betreffend eine
Anzeige aus dem Jahr 2009),
Staatsanwaltschaft Wels: 1,
Staatsanwaltschaft
Innsbruck: 1.
Zu 6:
In der folgenden Auflistung wurden jene
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, die gemäß § 197
StPO abgebrochen wurden, weil die Person des Täters oder der Aufenthalt
des Beschuldigten nicht bekannt sind, nicht berücksichtigt:
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt: 1 (betreffend eine Anzeige aus dem Jahr
2009),
Staatsanwaltschaft Eisenstadt: 1,
Staatsanwaltschaft
Salzburg: 2 (davon ein
Verfahren, in dem die deutschen Behörden um Übernahme der
Strafverfolgung ersucht wurden).
Zu 7:
Im Jahr 2010 führten die
Staatsanwaltschaften im anfragegegenständlichen Bereich keine
diversionellen Maßnahmen durch.
Zu 8:
Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage
auf bei Gerichten durch Anklageerhebung anhängig gewordene Verfahren
bezieht. Aufgrund von im Jahr 2010 erstatteten Anzeigen ist nach den mir
vorliegenden Informationen derzeit kein Gerichtsverfahren (mehr) anhängig.
Zu 9:
Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist seit
2008 gegen Veranstalter mit Sitz in der Schweiz ein Strafverfahren
anhängig.
Zu 10:
Auch in Ansehung von Veranstaltern, die zur
Tatbegehung das Internet nutzen, haben die Staatsanwaltschaften die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Soweit mir berichtet wurde, hatte
jedoch kein im Jahr 2010 anhängiges Verfahren ein Pyramidenspiel im
Internet zum Gegenstand.
Zu 11 und 12:
Zunächst darf ich zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Beantwortung der Anfrage Zl. 5050/J-NR/2010 verweisen.
Die Staatsanwaltschaften berichteten im
Zusammenhang mit „Schenkkreisen“ wie folgt:
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: ein Verfahren, das bereits im Jahr 2008
eingestellt wurde;
Staatsanwaltschaft Eisenstadt: ein Verfahren gegen sieben Beschuldigte,
das an die Staatsanwaltschaft Graz abgetreten wurde;
Staatsanwaltschaft Graz: ein noch nicht abgeschlossenes
Ermittlungsverfahren gegen 62 Beschuldigte wegen eines Schenkkreises aus dem
Raum Voitsberg ;
Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis: zwei Anzeigen aus den Jahren 2009 und
2010; diese Strafsachen wurden zufolge Einstellung der Verfahren nicht
gerichtsanhängig;
Staatsanwaltschaft Innsbruck: ein Verfahren betreffend die Teilnahme an
„Schenkkreisen“, das zufolge Einstellung nicht
gerichtsanhängig wurde.
Zu 13:
Den mir vorliegenden Berichten zufolge ist
der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence“ den
Staatsanwaltschaften bislang nicht bekannt geworden.
Zu 14:
Da Werbeveranstaltungen für
Schenkkreise in Deutschland nicht in meine Zuständigkeit fallen, ersuche
ich um Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme dazu Abstand nehme.
Zu 15 und 16:
Im Zusammenhang mit einem Schenkkreis im
Lungau verweise ich zunächst auf die Beantwortung der Anfrage Zl.
5050/J-NR/2010.
Nach dem mir vorliegenden Bericht hat die
Staatsanwaltschaft Salzburg nach Einlangen der Ergebnisse ergänzender
Ermittlungen am 21. September 2010 das inzwischen gegen 72 Beschuldigte
geführte Ermittlungsverfahren am 28. September 2010 in Bezug auf 20
Beschuldigte und am 12. Oktober 2010 in Bezug auf weitere 19 Beschuldigte
gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, sodass derzeit gegen 33
Beschuldigte weiter ermittelt wird. Der Akt befindet sich derzeit beim Haft-
und Rechtschutzrichter des Landesgerichtes Salzburg zur Entscheidung über
Einstellungsanträge gemäß § 108 StPO.
Zu 17:
Das derzeit gegen 40 Beschuldigte
anhängige Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im März
2011 wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt und eine Person
festgenommen. In Teilbereichen steht eine Enderledigung unmittelbar bevor. Im
Übrigen ersuche ich jedoch um Verständnis, dass ich im Hinblick auf
die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens keine weiteren Details bekannt
geben kann.
Zu 18:
Aus der Praxis der Staatsanwaltschaften wird
über Probleme bei der Ausforschung der Verantwortlichen sowie über
die Verjährung von Sachverhalten berichtet.
Wien, .
Mai 2011
Dr. Beatrix Karl