8101/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-RS1400/0238-IV/3/2011

Wien, am        . Mai 2011

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Herbert und weitere Abgeordnete haben am
31. März 2011 unter der Zahl 8193/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausbau der Barrierefreiheit“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Polizeiinspektionen sind grundsätzlich adäquat ausgestattet und ausgerüstet. Während der Dauer des Mietverhältnisses erforderliche Sanierungen und Renovierungen werden, ebenso wie allenfalls durch organisatorische Maßnahmen erforderliche Erweiterungen, regelmäßig unter Berücksichtigung der budgetären sowie der individuellen, objektbezogenen  Möglichkeiten wahrgenommen.

 

Zu Frage 2:

Siehe Beilage.


Zu Frage 3:

Entsprechend den Vorgaben des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes wurde 2006 ein Etappenplan für das Bundesministerium für Inneres erstellt. Nach Maßgabe dieses Etappenplanes wurden bisher über 300 Dienststellen barrierefrei gestaltet. Weitere Adaptierungen werden nach Maßgabe des Etappenplanes und der zur Verfügung stehenden budgetären Mitteln erfolgen.

 

Zu Frage 4:

Der Etappenplan sieht die Herstellung der Barrierefreiheit bei den betroffenen Dienststellen vor. 

 

Zu Frage 5:

Der Etappenplan sieht keine Auflistung nach Jahren vor und wird nach den jeweiligen aktuellen Prioritäten, budgetären und baulichen Möglichkeiten umgesetzt.

 

Zu Frage 6:

Die Feststellung des Finanzierungsbedarfs erfolgt im Rahmen der Erstellung des jährlichen Bau- und Investitionsbudgets, wobei  auch Investitionen der jeweiligen Vermieter berücksichtigt werden müssen.

 

Zu Frage 7:

Die laufenden Aufwendungen richten sich nach den jeweiligen Erfordernissen  und Umsetzungsmöglichkeiten.

 

Zu den Fragen 8 und 9:

Derzeit sind außerhalb der Organisationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aufbau der Ausgleichsmaßnahmen-Organisationsstruktur nach keine Strukturänderungen bei Polizeiinspektionen geplant.

 

 

Beilage


 

Beilage zu Frage 2:

Polizeiinspektionen mit baulichen Mängeln hinsichtlich Barrierefreiheit

Landespolizeikommando

Bezirkspolizeikommando

Anzahl

Burgenland

Eisenstadt

6

 

Güssing

3

 

Jennersdorf

1

 

Mattersburg

3

 

Neusiedl

9

 

Oberpullendorf

6

 

Oberwart

4

Kärnten

Feldkirchen

3

 

Hermagor

5

 

Klagenfurt Land

9

 

Klagenfurt Stadt

3

 

Spittal/Drau

14

 

St.Veit/Glan

11

 

Villach Land

13

 

Villach Stadt

2

 

Völkermarkt

10

 

Wolfsberg

8

Niederösterreich

Amstetten

9

 

Baden/Land

3

 

Baden/Stadt

11

 

Gmünd

5

 

Gänserndorf

8

 

Hollabrunn

7

 

Horn

5

 

Korneuburg

6

 

Krems

7

 

Lilienfeld

7

 

Mödling

11

 

Melk

9

 

Mistelbach

9

 

Neunkirchen

9

 

St.Pölten/Land

9

 

St Pölten

3

 

Scheibbs

5

 

Schwechat

1

 

Tulln

7

 

Wiener Neustadt /Land

8

 

Wiener Neustadt 

2

 

Waidhofen/Thaya

3

 

Wien Umgebung

6

 

Waidhofen/Ybbs

1

 

Zwettl

5

Landespolizeikommando

Bezirkspolizeikommando

Anzahl

Oberösterreich

Braunau

9

 

Eferding

2

 

Freistadt

3

 

Gmunden

7

 

Grieskirchen

4

 

Kirchdorf

5

 

Linz

4

 

Linz/Land

4

 

Perg

3

 

Ried

4

 

Rohrbach

5

 

Scharding

5

 

Scheibbs

5

 

UU

5

 

Vöcklabruck

13

 

Wels

0

 

Wels/Land

5

Salzburg

Hallein

2

 

St.Johann

9

 

Salzburg

2

 

Salzburg/Land

14

 

Tamsweg

4

 

Zell/See

10

Steiermark

Bad Radkersburg

2

 

Bruck/Mur

8

 

Deutschlandsberg

9

 

Feldbach

8

 

Fürstenfeld

3

 

Graz

6

 

Graz Umgebung

16

 

Hartberg

6

 

Judenburg

7

 

Knittelfeld

2

 

Leibnitz

10

 

Leoben Stadt

1

 

Leoben

6

 

Liezen

14

 

Murau

6

 

Mürzzuschlag

5

 

Voitsberg

5

 

Weiz

8

 


Landespolizeikommando

Bezirkspolizeikommando

Anzahl

Tirol

Innsbruck

2

 

Innsbruck/Land

12

 

Imst

5

 

Kitzbühel

8

 

Kufstein

5

 

Landeck

6

 

Lienz

6

 

Reutte

4

 

Schwaz

5

Vorarlberg

Bregenz

9

 

Bludenz

5

 

Dornbirn

1

 

Feldkirch

4

Wien

Innere Stadt

6

 

Leopoldstadt

4

 

Landstraße

2

 

Margareten

6

 

Josefstadt

8

 

Favoriten

6

 

Simmering

3

 

Meidling

8

 

Fünfhaus

7

 

Ottakring

5

 

Döbling

6

 

Brigittenau

3

 

Floridsdorf

5

 

Donaustadt

6

 

Liesing

2