8105/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.06.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0285-III/6/2011
Wien, am . Mai 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am 1. April 2011 unter der Zahl 8210/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Volkszählung 2011“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die für die Durchführung des Finanzausgleichs erforderliche Feststellung der Zahl der Wohnbevölkerung wird durch die bevorstehende Registerzählung 2011 abgedeckt. Aufgrund der bereits durchgeführten Proberegisterzählungen besteht kein Zweifel, dass die „Aufteilung der Steuermittel“ aufgrund dieser Rechtsgrundlage gesetzeskonform und sachadäquat erfolgen kann.
Die Erhebung der in Frage 1 erwähnten übrigen Merkmale ist aufgrund des Registerzählungsgesetzes nicht mehr vorgesehen. Bei der Verabschiedung des Registerzahlungsgesetzes im Jahr 2006 haben die Ressorts keinen entsprechenden Bedarf gemeldet.